Die Gewerkschaft Verdi hat für den 21. Februar in mehreren Bundesländern Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt, nachdem die Tarifverhandlungen abgebrochen wurden. Betroffen sind Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird mit Arbeitskämpfen im Nahverkehr gerechnet. In Bayern bleibt die ÖPNV-Situation jedoch stabil, da hier die relevanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft nicht stattfinden und somit die Friedenspflicht gilt. Der bayerische Tarifvertrag für den Nahverkehr ist derzeit noch gültig, was bedeutet, dass Streiks bei MVG, VAG und anderen Verkehrsunternehmen ausgeschlossen sind. Dennoch könnten andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, wie Stadtwerke, Müllabfuhr und Kitas, betroffen sein, da bereits am 20. Februar viele Beschäftigte dieser Dienste in mehreren bayerischen Städten die Arbeit niederlegten.
Verdi fordert in den laufenden Verhandlungen eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, zudem soll es drei zusätzliche freie Tage und Verbesserungen für belastende Tätigkeiten geben. Elozierte Arbeitgeber haben bislang keinerlei Zugeständnisse gemacht, was zu einer Überlastung der Kommunen führen könnte. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind von den aktuellen Verhandlungen betroffen, darunter Angestellte in Kitas, Schulen, Universitäten und der Müllabfuhr. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Metall- und Elektroindustrie, wo ebenfalls Warnstreiks ausgerufen wurden, insbesondere bei Mercedes-Benz in Sindelfingen, wo 10.000 Beschäftigte an einem Warnstreik teilnahmen.
Streikwelle im öffentlichen Dienst
Die laufenden Tariferhöhungen für den ÖPNV ziehen ergänzende Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst nach sich. Vor den anstehenden Verhandlungen am 11. November sind bereits weitere Arbeitskämpfe in Planung. Rund 5.500 Beschäftigte in den betroffenen Bundesländern, die Verkehrsdienste betreiben, sind Teil dieser Bewegung. Der Arbeitgeberverband hat bislang lediglich eine Lohnerhöhung von 3% ab 1. April 2025 angeboten, was von Verdi scharf kritisiert wurde. Das Angebot einer Inflationsausgleichsprämie von 600 Euro (von ursprünglich geforderten 1.300 Euro) wurde als unzureichend erachtet.
Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern steht an. Bisher gab es keine Angebote, was die Möglichkeit von weiteren Warnstreiks, insbesondere vor der Bundestagswahl, erhöht. Die Gespräche sind bis Mitte März angesetzt, eine dritte Verhandlungsrunde wird für den 13. und 14. März erwartet. In diesem Zusammenhang betont die Innenministerin, dass man aufgrund der bevorstehenden Wahl Zurückhaltung üben sollte, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert. Es bleibt abzuwarten, ob die beteiligten Parteien bis zur dritten Gesprächsrunde zu einer Einigung kommen werden. Die Wahrscheinlichkeit größerer Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst steigt, je weiter die Gespräche voranschreiten.
Dennoch zeigt sich die Situation im öffentlichen Dienst als komplex, da die finanziellen Spielräume der Arbeitgeber sehr eingeschränkt sind. Diese Aspekte könnten sich maßgeblich auf die künftigen Verhandlungen und potenzielle Einigungen auswirken. Die Geschicke im Tarifkonflikt obliegen somit sowohl den Verhandlungsführern von Verdi als auch der Haltung der kommunalen Arbeitgeber, die gegenwärtig einer ungewissen finanziellen Lage gegenüberstehen.