In Duisburg findet am Dienstagmorgen ein umfassender Polizeieinsatz statt, der die Aufmerksamkeit auf ein schwerwiegendes Problem mit Sozialleistungsbetrug lenkt. Laut Radio Duisburg stürmten etwa 130 Polizisten gegen 6 Uhr morgens insgesamt sechs Mehrfamilienhäuser. Ziel des Einsatzes sind 435 gemeldete Südosteuropäer, die verdächtigt werden, unrechtmäßig Einkommen aus Staatskassen zu beziehen.
Die Behörden befürchten, dass diese Personen Teil eines weitverzweigten Betrugssystems sind. In den letzten Jahren haben sich immer wieder Berichte über organisierte Gruppen gehäuft, die kinderreiche Familien aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland bringen, ihnen ein besseres Leben versprechen und sie anschließend in ein Netz von illegalen Sozialleistungsansprüchen verflochten. Diese Problematik wird auch von Focus thematisiert, das die Methoden der Hintermänner näher erläutert.
Die Masche hinter dem Betrug
Die Vorgehensweise ist erschreckend einfach und raffiniert zugleich. Nach Ankunft in Deutschland werden die migrantischen Familien oft direkt zum Einwohnermeldeamt und zur Familienkasse gebracht. Dort unterzeichnen sie Anträge für Sozialleistungen und eröffnen Bankkonten. Die auf diese Weise erlangten Gelder, vor allem Kindergeld, landen jedoch nicht bei den Familien, sondern bei den kriminellen Netzwerken, die sie abwerben. Diese Gruppen kassieren die Beträge, während die Familien oft nur ein verschwindend geringes Einkommen erhalten und meist gezwungen sind, schwarz zu arbeiten.
Auch in Duisburg ist die Problematik nicht neu. Oberbürgermeister Sören Link äußerte sich zuvor kritisch zur gezielten Migration in das Sozialsystem Deutschlands und zu den Kindergeldüberweisungen nach Osteuropa. Jüngste Berichte zeigen einen besorgniserregenden Anstieg ausländischer Kindergeldempfänger, die durch Fälschungen Sozialleistungen erschleichen. Laut Deutschlandfunk gab die Bundesfamilienkasse im Jahr 2018 fast 37 Milliarden Euro an Kindergeld aus, von denen über 7,6 Milliarden an ausländische Empfänger gingen.
Reaktionen und Maßnahmen
Die Festnahme von vier Verdächtigen während des jüngsten Einsatzes zeigt die Dringlichkeit der Situation. Diese Personen waren teilweise ohne Papiere und leben illegal in Deutschland. Die Ermittlungen der Taskforce des Landeskriminalamtes Düsseldorf sind ein weiterer Schritt zur Bekämpfung dieser Missstände. Achim Schmitz, der leitende Kriminaldirektor, verdeutlichte die Risiken, die mit der illegalen Einwanderung und dem damit verbundenen Sozialbetrug verbunden sind.
Die Problematik von Missbrauch von Sozialleistungen ist besonders in Kommunen mit hoher Armutszuwanderung, wie Duisburg, stark ausgeprägt. In Nordrhein-Westfalen wurden im Zusammenhang mit Kindergeldbetrug etwa 40 Fälle mit einem Schaden von 400.000 Euro festgestellt. Trotz aller Bemühungen muss die Bundesregierung weiterhin Lösungen finden, um die Lage zu verbessern. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Bekämpfung solcher Betrugsfälle könnte zusätzliche Kompetenzen für die Finanzkontrolle zur Folge haben.
In der Zwischenzeit wird Duisburg heute einige Beeinträchtigungen im öffentlichen Leben erleben. Anlässlich des Altweiberdienstags schließen viele städtische Ämter, darunter das Rathaus am Burgplatz bereits um 9 Uhr. Auch die Verkehrsanbindung wird durch Baustellen und Umleitungen beeinträchtigt, wobei die Buslinie 941 und weitere Verbindungen betroffen sind.
Das Wetter in Duisburg zeigt sich am heutigen Tag wechselhaft mit vielen Wolken und gelegentlichen Schauern, während die Maximaltemperaturen um die 8 Grad Celsius betragen.