Am 27. Februar 2025 steht Hessen im Fokus wichtiger politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen. Um 9 Uhr beginnt im Landtag Hessen eine Plenarsitzung zur Grundsteuerreform. Diese Reform, die zu den bedeutendsten Steueränderungen in Deutschland zählt, wird von der Grünen-Opposition scharf kritisiert. Sie bemängeln, dass das einstige Versprechen der Aufkommensneutralität nicht eingehalten wird. Laut aktuellen Zahlen erhöhen rund 60 % der Kommunen in Hessen die Grundsteuer über die vom Land empfohlenen Hebesätze hinaus. Damit könnte die finanzielle Belastung für Grundstückseigentümer im Land steigen.
Im Rahmen dieser Reform wurde im Bundestag am 18. Oktober 2019 ein Gesetzespaket verabschiedet, das eine Grundgesetzänderung erforderte. Dabei setzte sich der Entwurf mit 495 Stimmen durch, darunter die Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies war nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig erklärte. Die neue Regelung sieht eine Erhebung der Steuer ab 2025 vor, basierend auf Bodenrichtwerten und unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen.
Reaktionen und Herausforderungen
Die Witwe des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, äußerte sich verärgert über Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz. Merz hatte in der Debatte um den Mord an ihrem Mann Fragen zur Reaktion der Gesellschaft formuliert. Braun-Lübcke appellierte an das gesellschaftliche Bekenntnis zur Demokratie, das nach dem Mord im Juni 2019 notwendiger denn je sei. Ihr Anliegen verdeutlicht die anhaltende Relevanz der politischen Debatte in Hessen, die nicht nur die Verantwortung der Politik auf den Prüfstand stellt, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität in den Fokus rückt.
In Münster (Darmstadt-Dieburg) kam es unterdessen zu einem tragischen Vorfall. Ein 62-jähriger Mann starb bei einer Verpuffung, die durch eine explodierte Gaskartusche verursacht wurde. Nach Zeugenberichten hatten lautstarke Explosionsgeräusche und aufsteigender Rauch zu einem Alarm bei der Feuerwehr geführt. Die 81-jährige Mutter des Mannes musste wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung behandelt werden. Die Kriminalpolizei übernimmt die Ermittlungen, um die genauen Umstände des Vorfalls zu klären.
Festliche Momente in Frankfurt
In Frankfurt wird um diese Zeit eine ganz andere Stimmung sichtbar. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg hat die Ramadan-Beleuchtung in der Innenstadt eingeschaltet. Diese umfasst malerische Halbmonde, Sterne, Fanoos-Laternen und den Schriftzug „Happy Ramadan“. Der Ramadan, ein bedeutender Monat für Muslime, beginnt am 28. Februar und endet am 30. März. Die Lichter sollen dazu beitragen, ein Gefühl der Gemeinschaft und des Feierns zu fördern.
Zusätzlich werden die Bürger darauf hingewiesen, dass aufgrund ungünstiger Wetterbedingungen dringend empfohlen wird, nicht vor die Tür zu gehen. Die morgendlichen Nachrichten kündigen an, dass die wichtigste Berichterstattung bis 10 Uhr verfügbar sein wird.
Die Grundsteuerreform, die ab 2025 nationale Geltung hat, wird von Hessen in einem eigenen Modell umgesetzt. Dieses berücksichtigt nur wenige Angaben von Eigentümern, um die Abgabe der Erklärungen zu erleichtern. Ab Juli 2022 sollten bereits die Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag eingereicht werden. Ein umfangreicher Service wird eingerichtet, um Eigentümern bei der elektronischen Abgabe zu helfen. Hessen setzt auf eine enge Betreuung, sodass die Bürger, auch samstags, Unterstützung erhalten können.