In Niederkassel wird intensiv über den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete diskutiert. Die Stadtverwaltung erhielt nun die Bestätigung von der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus, dass die Kostenschätzung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen als plausibel angesehen wird. Diese Bestätigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bürgerbegehren gegen die Einrichtung erhebliche Zweifel an der Kostenrechnung äußert. Die Initiatoren des Begehrens beschreiben die Kostenschätzung als unseriös und fordern eine transparente Rechnungslegung der bisherigen Aufwendungen.
Bürgerinnen und Bürger hatten bereits am 18. September 2024 die Möglichkeit, sich in einer Informationsveranstaltung in der Aula der Alfred-Delp-Realschule über die Pläne zur ZUE zu informieren. Rund 200 Teilnehmer, darunter viele Ratsmitglieder, entschieden sich an diesem Abend für den Dialog. Der geplante Standort für die ZUE befindet sich am Kreisverkehr L269/Spicher Straße vor dem Kieswerk und wurde nach intensiver Prüfung von acht möglichen Flächen ausgewählt.
Finanzielle Erleichterung für die Stadt
Die Stadt Niederkassel erhofft sich von der ZUE eine erhebliche finanzielle Entlastung. Bei maximaler Kapazität von 350 Personen könnte die Stadt durch die Einrichtung bis zu 23.709.000 Euro über den Zeitraum von zehn Jahren einsparen. Der Betrieb und die Baukosten der ZUE werden vollständig vom Land Nordrhein-Westfalen getragen. Das bedeutet, dass die Stadt keine eigenen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge hat, die in der ZUE temporär untergebracht werden, bis sie auf die verschiedenen Städte und Gemeinden verteilt werden.
Die Verwaltung berechnet den jährlichen Nettoaufwand pro Flüchtling auf 6.774 Euro. Zudem rechnet die Stadt mit Einsparungen von etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Euro jährlich während der zehnjährigen Vertragslaufzeit. Diese Berechnungen beinhalten Aufwendungen für Unterbringung, Sicherheitsdienstleistungen, Lebenshaltungskosten, Krankenhilfe sowie Kosten für Jugend und Bildung.
Die Rolle der Kommunalaufsicht und Bürgerinitiativen
Trotz der positiven Bestätigung durch die Kommunalaufsicht bleibt das Bürgerbegehren aktiv. Es wurde am 18. Januar 2025 eingereicht, und die Zulässigkeit wurde am 30. Januar 2025 festgestellt. Sollte die Initiative genügend Unterstützungsunterschriften sammeln, könnte dies zu einem Bürgerentscheid führen. Die Bürgerbegehren sind ein wichtiges Instrument, um die Meinungen und Sorgen der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, speziell wenn es um sensible Themen wie die Unterbringung von Geflüchteten geht.
Die ZUE wird zudem ein umfassendes Sicherheitskonzept beinhalten, das einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst sowie regelmäßige Kontrollgänge umfasst, um der Bevölkerung Bedenken bezüglich der Sicherheit zu nehmen. Bürgermeister Matthias Großgarten unterstreicht die Bedeutung der ZUE als Teil der Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen und die Möglichkeit zur Haushaltsentlastung durch diese Maßnahme.
In einem landesweit diskutierten Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes wurde zudem die Pauschale für die Unterbringung erhöht. All diese Faktoren fließen in die geplante Umsetzung der ZUE ein, die möglicherweise entscheidend für die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Niederkassel sein wird.
Weitere Informationen zu den Plänen finden sich auf den Seiten der Stadtverwaltung unter niederkassel.de und im Bericht von ksta.de.