In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird ein milliardenschweres Sondervermögen ins Auge gefasst. Dieses soll zur Stärkung der Infrastruktur und der Verteidigungsausgaben dienen. Mit einem Vorschlag zur Anpassung der Schuldenbremse sollen Verteidigungsausgaben, die über 1% des Bruttoinlandsprodukts liegen, von dieser Regelung ausgenommen werden. Dies könnte theoretisch unbegrenzte Kredite ermöglichen, berichten radioherford.de. Ein geplanter Kreditrahmen von bis zu 500 Milliarden Euro soll für Projekte in den Bereichen Straßen, Schienen und Brücken zur Verfügung stehen.
Die Framework dieser Regelung sieht vor, dass das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und von der Schuldenregel ausgenommen wird. Um diese Grundgesetzänderung zu realisieren, sind eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sowie Stimmen von Grünen oder FDP erforderlich. Angesichts der politischen Konstellation im neuen Bundestag, der ab dem 24./25. März tagt, könnte dies schwierig werden. Sowohl Linke als auch AfD lehnen ein Sondervermögen ab und könnten eine solche Grundgesetzänderung blockieren. Zudem hat die FDP bereits eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt, was die Verhandlungen weiter kompliziert, wie zdf.de berichtet.
Finanzielle Eckdaten und Notwendigkeiten
Das bereits bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist fast vollständig verplant. Wehrbeauftragte Eva Högl schätzt, dass insgesamt 300 Milliarden Euro benötigt werden, um Fehlbestände auszugleichen. Der reguläre Verteidigungsetat beträgt derzeit etwa 53 Milliarden Euro, während ab 2028 jährlich 85 bis 90 Milliarden Euro erforderlich sein könnten, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Diese zusätzlichen Mittel wären notwendig, um eine kriegtaugliche Bundeswehr mit Vollausstattung in den Bereichen Luftverteidigung, Cyberabwehr, Präzisionswaffen und Drohnenarmee zu gewährleisten.
Gleichzeitig sieht es im Infrastrukturbereich bereits jetzt dringend nach Investitionen aus. Der BDI schätzt, dass rund 160 Milliarden Euro erforderlich sind, um das Schienennetz, Autobahnen, Brücken und den öffentlichen Nahverkehr zu modernisieren. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das geplante Paket als einmalig in der deutschen Geschichte und sieht in den Beschlüssen eine Möglichkeit, eine verlässliche Finanzierungsperspektive sowie Planungssicherheit zu schaffen. Diese Kredite sollen durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt beschafft werden, die Rückzahlung soll dann aus dem Bundeshaushalt erfolgen.
Politische Herausforderungen
Die Diskussion um die Schuldenbremse hat angesichts der neuen Sondierungen wieder an Fahrt aufgenommen. Diese Regelung, die seit 15 Jahren im deutschen Grundgesetz verankert ist, hat das Ziel, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Während die Befürworter der Schuldenbremse argumentieren, dass sie zu finanzieller Disziplin zwingt, kritisieren Gegner, dass sie notwendige öffentliche Investitionen behindert. Der IW (Institut der deutschen Wirtschaft) hat in diesem Kontext drei Reformvarianten skizziert, die auch Teil der aktuellen politischen Diskussion sein könnten. Diese Varianten umfassen unter anderem eine Nettoinvestitionsregel sowie eine atmende Schuldenregel, die flexibler auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren könnte.
Unter den gegebenen Umständen bleibt die Aussicht auf eine Reform der Schuldenbremse und die Umsetzung des Sondervermögens spannend. Die Notwendigkeit für sinnvolle öffentliche Investitionen steht dabei außer Frage. Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche weiter verlaufen und ob Union und SPD, möglicherweise unter Mithilfe weiterer Parteien, ihre Pläne realisieren können. Löchrig ist nicht nur die Infrastruktur, auch in der Verteidigung gibt es massiven Nachholbedarf, der nun mit einem strategischen Plan angegangen werden soll.