Arabische Staaten haben einen umfassenden Wiederaufbauplan für den Gazastreifen erarbeitet, um die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung in der Region zu adressieren und eine breitere internationale Unterstützung zu gewinnen. Ägypten beabsichtigt, den etwa 90 Seiten langen Plan der Europäischen Union und den USA vorzulegen. Ziel ist es, den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der plant, den Gazastreifen wirtschaftlich zu entwickeln und Palästinenser in arabische Staaten umzusiedeln. Dies berichtete die Rhein-Zeitung.
Der arabische Plan sieht die Beseitigung von Trümmern und den Bau von Unterkünften für Palästinenser über einen Zeitraum von fünf Jahren vor. Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro. Bisher sind allerdings keine konkreten Zusagen von arabischen oder anderen Geberländern sowie internationalen Institutionen bekannt, die zur Finanzierung des Vorhabens bereit wären.
Geopolitische Spannungen und Friedensverhandlungen
Ein palästinensisches Gremium aus Technokraten soll während einer sechsmonatigen Übergangsphase die Kontrolle über Gaza übernehmen. Diese Kontrolle soll später an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas übertragen werden. Abbas‘ Fatah hat jedoch eine gemeinsame Herrschaft mit der Hamas abgelehnt, während Israel eine Regierungsbeteiligung der Hamas und deren Kontrolle durch die PA ebenfalls nicht akzeptiert.
Die Hamas ihrerseits hat die Gipfelpläne für den Wiederaufbau begrüßt, insbesondere die Ablehnung einer Vertreibung von Palästinensern. Dennoch kritisiert Israel, dass beim Gipfel nicht über die aktuellen Realitäten nach dem 7. Oktober 2023 gesprochen wurde. In diesem Kontext plant Israel, den Vorschlag des US-Gesandten Steve Witkoff für eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen. Dieser Vorschlag wurde nach nächtlichen Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterbreitet. Die Waffenruhe soll während des Ramadans und des Pessachfestes gelten, im Austausch dafür, dass Geiseln freigelassen werden. Laut der Süddeutschen Zeitung hat die Hamas dem Vorschlag bislang nicht zugestimmt.
Ungeachtet der Bemühungen um Frieden bestehen Befürchtungen, dass der Gaza-Krieg erneut aufflammen könnte. Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas ist bereits beendet, und es gibt keine Einigung über die Fortsetzung der Waffenruhe. Israel ist bereit, zur zweiten Phase überzugehen, sofern alle Geiseln freigelassen und der Gazastreifen entmilitarisiert wird. Die Hamas lehnt jedoch eine Entmilitarisierung ab und betrachtet dies als „rote Linie“.
Internationale Reaktionen
Die Teilnehmer des geplanten internationalen Gipfels haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Friedenstruppen in den Gazastreifen und das Westjordanland zu entsenden. Der ägyptische Plan sieht zudem den Bau von Hunderttausenden Wohnungen, einem Flughafen, einem Seehafen, Industriegebieten sowie Freizeitmöglichkeiten wie Parks und Stränden vor. Trotz der Ambitionen für die Region stehen die Verhandlungen vor großen Herausforderungen, und die geopolitische Lage bleibt angespannt.
Die laufenden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand erfordern weitere Zeit, wie auch von Witkoff betont wurde. Nach dem 42. Tag der Waffenruhe kann Israel wieder zu Kampfhandlungen übergehen, sollten die Verhandlungen als ineffektiv angesehen werden. Der Ramadan begann am Samstag und endet am 29. März, das Pessach-Fest findet vom 12. bis 20. April statt. Die nächsten Schritte in den Verhandlungen und die tatsächliche Umsetzung des Wiederaufbauplans sind entscheidend für die zukünftige Stabilität in der Region.