Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute den Beschluss gefasst, ab Mitte 2025 Regelbeurteilungen für Beamte einzuführen. Diese Maßnahme erfolgt in Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofs, die Mängel bei Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen festgestellt hat. Staatssekretär Janosch Littig äußerte, dass ein einheitliches Beurteilungssystem geschaffen wird, um Transparenz und Kontrolle in der Leistungsbewertung von Beamten zu gewährleisten. Laut rhein-zeitung.de hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht dem Familien- und Sozialministerium vorgeworfen, rechtliche Vorgaben nicht immer einzuhalten. Mangelnde Klarheit in Stellenausschreibungen und das Fehlen von Auswahlvermerken wurden als Probleme identifiziert.
Staatssekretär Littig betonte, dass bereits diverse Optimierungen im Ministerium umgesetzt wurden, um die Situation zu verbessern. Die neuen Regelbeurteilungen zielen darauf ab, regelmäßige Leistungsvergleiche aller Beamten innerhalb einer Behörde zu ermöglichen. Diese Art der Evaluation soll sicherstellen, dass Beamte fair und transparent bewertet werden, was auch juristische und chancengleiche Anforderungen für Bewerber anbelangt.
Rechtlicher Rahmen und Beispiele
<pIm rechtlichen Kontext untermauern andere Fälle die Notwendigkeit und den Nutzen von Beurteilungen. Ein Beschluss des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, datiert auf den 2. Juli 2020, behandelt eine Klägerin, die eine regelmäßige Beurteilung, durchgeführt zwischen April 2013 und März 2016, mit einem Gesamturteil "8" erhielt. Diese Beurteilung war entscheidend für ihre Bewerbung auf eine Stelle als Sachgebietsleiterin beim Bundesnachrichtendienst (BND). Doch die Auswahlentscheidung fiel auf einen anderen Bewerber, und Widersprüche der Klägerin gegen die Anlassbeurteilung wurden zurückgewiesen. Laut den Informationen von bverwg.de hätte die Klägerin mehr Erfolg gehabt, wenn sie ausschließlich die Aufhebung der Anlassbeurteilung beantragt hätte, da diese nicht zwingend erforderlich ist, solange keine wesentlichen Änderungen in der Tätigkeit des Beamten vorliegen.
Beurteilungen haben demnach nicht nur Einfluss auf individuelle Karrierepfade, sondern reflektieren auch die Notwendigkeit, ein faires und transparentes Auswahlverfahren zu gewährleisten. Die Regelbeurteilung wird alle drei Jahre fällig, während Anlassbeurteilungen nur bei bedeutenden Änderungen der Aufgaben notwendig sind. Diese Unterscheidung zwischen Regel- und Anlassbeurteilungen könnte in Zukunft auch für die Beamten in Rheinland-Pfalz von Bedeutung sein.
In Anbetracht der geplanten Beurteilungssysteme erscheint es notwendig, diesen neuen Ansatz zu beleuchten und die Konsequenzen für die Beamten und deren Karrieren zu diskutieren. Eine klare Struktur in der Beurteilungspraxis könnte dazu beitragen, die Transparenz und Gerechtigkeit in den behördlichen Abläufen langfristig zu verbessern.