Am Montag, den 10. März 2025, startete die Gewerkschaft Verdi um 02:00 Uhr eine umfassende Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Diese Protestaktion betrifft zahlreiche Sektoren, darunter Flughäfen, Busse und Bahnen sowie kommunale Einrichtungen. In Nordrhein-Westfalen sind insbesondere die Flughäfen in Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Weeze von den Arbeitsniederlegungen betroffen. In Düsseldorf wird erwartet, dass etwa die Hälfte der Flüge ausfallen wird, während auch der öffentliche Nahverkehr erheblich eingeschränkt ist. Zusätzlich legen Beschäftigte in den Städten Mülheim, Essen und Oberhausen von Montag bis Samstag ihre Arbeit nieder.
Verdi hat klare Forderungen formuliert: Die Gewerkschaft strebt eine Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro monatlich an, dazu kommen Forderungen nach zusätzlichen freien Tagen. Trotz der berechtigten Anliegen wiesen die Arbeitgeber die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Verdi plant mit der Ausweitung der Warnstreiks, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, um diese dazu zu bringen, in den Verhandlungen einzulenken. Auch im Bereich der Schleusen auf der Weser sind Einschränkungen zu erwarten.
Tarifverhandlungen und deren Kontext
Die aktuellen Warnstreiks sind Teil der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die bereits im Januar 2025 begonnen haben. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März 2025 geplant. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen von den Verhandlungen betroffen, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Versorgung im gesamten öffentlichen Sektor. Der bestehende Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024, und die Verhandlungen stehen im Zeichen eines großen Personalmangels sowie einer hohen Arbeitsbelastung.
Die Gewerkschaften, darunter Verdi und der Beamtenbund dbb, fordern nicht nur eine Gehaltserhöhung, sondern auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich sowie deutlich höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen ist auch der Wunsch nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamte von 41 auf 39 Stunden. Diese Themen sind angesichts der stagnierenden Steuereinnahmen der Kommunen und der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen von großer Bedeutung.
Die Rolle der Arbeitgeber und vergangene Ereignisse
Die Arbeitgeber, vertreten durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), äußerten sich bisher skeptisch zu den Forderungen der Gewerkschaften und sehen sich nicht in der Pflicht, konkrete Gegenangebote zu unterbreiten. In der ersten Verhandlungsrunde, die am 24. Januar 2025 stattfand, konnte kein Ergebnis erzielt werden, und auch die zweite Verhandlungsrunde am 17./18. Februar 2025 brachte keine Einigung. Angesichts dieser Situation dürfte die Wahrscheinlichkeit größerer Warnstreiks in den kommenden Tagen steigen, insbesondere in Bereichen wie Kitas, Krankenpflege und Müllabfuhr.
Erst vor wenigen Wochen kam es in München zu einem schwerwiegenden Vorfall, als ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr und mindestens 28 Menschen verletzte. Solche Ereignisse verdeutlichen die angespannte Situation während dieser massiven Protestwoche. Schlüsselfaktoren bleiben die Auswirkungen auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die in diesem Kontext sicherlich Einfluss nehmen werden.