Am 12. März 2025 stellte die hessische Landesregierung einen umfassenden Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel vor. Ziel dieses Plans ist es, eine Kombination aus repressiven Maßnahmen gegen Dealer sowie präventiven Hilfen für Wohnungslose und Suchtkranke zu schaffen. Sowohl Innenminister Roman Poseck (CDU) als auch Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) präsentierten den Plan während eines Vor-Ort-Termins in der Polizeidirektion Mitte und im Diakoniezentrum Weser 5.
Der Plan beinhaltet unter anderem eine signifikante Ausweitung der Polizeipräsenz, regelmäßige Kontrollen sowie Razzien, um die Dealerszene im Bahnhofsviertel zu bekämpfen. Poseck bezeichnete das Maßnahmenbündel als „Meilenstein“ und erklärte, das Bahnhofsgebiet unattraktiv für Dealer machen zu wollen. Tagesschau berichtet, dass durch diese Maßnahmen bereits ein Rückgang von 30 % bei Straßenraub verzeichnet werden konnte, dank bisheriger Videoüberwachungen.
Die sieben Punkte des Plans
Der Sieben-Punkte-Plan umfasst folgende Maßnahmen:
- Mehr Kontrollen gegen Dealer
- Ausweitung von Strafen und Gewahrsamnahmen
- Ausbau der Videoüberwachung
- Bessere medizinische und psychiatrische Versorgung
- Mehr Hilfen für Wohnsitzlose
- Umsiedlung von Betreuungs- und Beratungsangeboten
- Bessere soziale Quartiersarbeit
Ein zentraler Teil des Plans ist die Erhöhung der Videoüberwachung, die künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt wird. Diese Technik soll gefährdete Personen und bekannte Kriminelle identifizieren. Die ersten KI-Maßnahmen sollen im ersten Halbjahr 2025 implementiert werden. Zudem wird angestrebt, Aufenthaltsverbote für Dealer zu verhängen, um deren Rückkehr ins Viertel zu verhindern. FAZ beschreibt die Notwendigkeit eines neuartigen Ansatzes, sowohl in der Repression als auch in der Prävention.
Soziale Herausforderungen und kritische Stimmen
Der Plan ist nicht ohne Kritik: Frankfurts Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) bezeichnete die Umsiedlung von Betreuungsangeboten als „hochriskant“ und warnte davor, dass Drogenkranke nicht kriminalisiert werden sollten. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sprach sich hingegen für neue Wege zur Versorgung von Abhängigen aus und hob die Notwendigkeit eines landesweiten Hilfenetzes hervor. Besonders im Bahnhofsviertel sind viele Drogenabhängige obdachlos. Rund 80 % dieser Personen haben einen Haftaufenthalt hinter sich und benötigen dringend eine Wohnung.
In Anlehnung an den europäischen Kontext, wo die Obdachlosigkeit als eine besondere Form sozialer Ausgrenzung angesehen wird, ist der Zugang zu Hilfsangeboten für Drogen konsumierende Obdachlose häufig erschwert. Euda beschreibt, dass die gesundheitlichen Risiken für diese Gruppe besonders hoch sind und ein integrierter Ansatz notwendig ist, um nachhaltig Erfolg zu haben.
Die Entwicklungen im Bahnhofsviertel spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen viele europäische Städte stehen: die Balance zwischen Sicherheit und Menschlichkeit zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der geplanten Maßnahmen in der Praxis aussehen wird und ob die gewünschten Verbesserungen tatsächlich eintreten können.