Am 17. März 2025 kündigte Friedrich Merz (CDU) weitreichende Reformen des Bürgergeldsystems an, das Anfang 2023 das umstrittene Hartz-IV-System abgelöst hat. Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann Stiftung hat zahlreiche Schwächen und Mängel identifiziert, die dringend behoben werden müssen. Nach dieser Studie geben die Jobcenter oftmals zu viel Geld für Verwaltung aus, während Mittel für die eigentliche Arbeitsförderung stagnieren.
Aktuell beziehen rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind etwa 2,7 Millionen nicht erwerbsfähig, beispielsweise aufgrund von Pflegepflichten oder Ausbildung. Zudem gibt es etwa 830.000 Aufstocker, deren Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Rund 1,9 Millionen sind arbeitslos und auf die staatlichen Leistungen angewiesen. Im Jahr 2024 standen den Jobcentern insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung, wobei bis zu 70% der Gelder für Verwaltungsaufgaben ausgegeben werden.
Reformpläne von Friedrich Merz
In den Planungen von Merz steht eine grundlegende Umwandlung des Bürgergeldsystems zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende im Vordergrund. Dabei kritisierte er das bestehende System als zu nachsichtig gegenüber sogenannten „Totalverweigerern“. Geplante Maßnahmen umfassen schärfere Sanktionen, wie etwa die sofortige Streichung des Bürgergeldes bei mehrfachen versäumten Terminen im Jobcenter. Merz fordert zudem eine vollständige Streichung der Leistungen für Personen, die zumutbare Arbeit wiederholt ablehnen.
Die CDU sieht diesen Schritt als Möglichkeit, Menschen zur Arbeit zu motivieren und gleichzeitig die Staatsausgaben zu senken. Kritiker der Reform warnen jedoch vor einem möglichen Sozialkahlschlag, indem viele Empfänger aus verschiedenen Gründen nicht sofort in der Lage sind, eine Arbeit zu übernehmen. Zudem bestehen rechtliche Bedenken, ob die vollständige Streichung der Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Aktuelle Herausforderungen des Bürgergeldsystems
Ein zentrales Problem des Bürgergeldes betrifft die Abhängigkeit von Einkommen und Sozialleistungen. Mit steigendem Bruttoverdienst sinken Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag, was Mehrarbeit für viele unattraktiv macht. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind erfolgreiche Integrationen in den Arbeitsmarkt um etwa 6% gesunken. Viele Unionsparteien fordern nun eine Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, damit Jobcenter Arbeitssuchenden jede zumutbare Beschäftigung anbieten müssen.
Die Reform des Bürgergeldes wurde von der Ampel-Regierung unter anderem zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums und zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt ins Leben gerufen. Die Reform wird weiterhin kritisch beobachtet, insbesondere da die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Reform einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung des Sozialleistungssystems haben werden.
Der politische Diskurs um das Bürgergeld ist somit von hoher Brisanz und wird sowohl von der Bevölkerung als auch von Experten intensiv verfolgt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Auswirkungen von Merz‘ politischen Plänen und den vorgebrachten Reformmaßnahmen zu bewerten.