Die Klimaklage des peruanischen Kleinbauern Saul Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE nimmt eine neue Wendung. Lliuya hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Firma zur finanzielle Beteiligung an Schutzmaßnahmen gegen die Erderwärmung in seiner Heimat zu bewegen. Diese Maßnahmen sind aufgrund der Bedrohung durch eine potenzielle Flutwelle aus dem Gletschersee Palcacocha notwendig, die sein Haus und sein Dorf gefährden könnte. Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) findet über zwei Tage statt, wobei zwei Gutachten thematisiert werden, die das Gericht in Auftrag gegeben hat, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit 2015 hin und ist nicht zuletzt durch die Unterstützung von Organisationen wie Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit geprägt.
Lliuya macht RWE mitverantwortlich für den Klimawandel, der durch den Betrieb von Kohlekraftwerken erhebliche CO2-Emissionen verursacht. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf das globale Klima, sondern konkret auch auf die Schmelze des Gletschers, die laut dem Kläger direkte Gefahren für sein Leben und seinen Lebensraum mit sich bringt. Er fordert von RWE, 0,47 Prozent der Kosten für die Schutzmaßnahmen zu übernehmen. Diese Forderung folgt einem gescheiterten ersten Anlauf am Landgericht Essen, das in erster Instanz seinen zivilrechtlichen Anspruch abgelehnt hatte.
Kläger fordert Unterstützung durch den Standortbesuch
Ein bedeutsames Ereignis in diesem Rechtsstreit war der Besuch von Sachverständigen und Vertretern des OLG Hamm in Peru, der am 25. Mai stattfand. Dies wurde nicht nur von lto.de bestätigt, sondern war auch ein Schritt, um die Beweisaufnahme – die 2020 angekündigt worden war – voranzutreiben, die aufgrund der Pandemie verzögert werden musste. Die Inspektion des Ortes ist entscheidend, da sie den Juristen helfen soll, die Hintergründe des Falls besser zu verstehen und angemessene Entscheidungen zu treffen.
Zusätzlich kündigte Germanwatch eine Pressekonferenz zu den Gesundheitsrisiken und der Relevanz der Klage für den Klimaschutz an, die für den 30. Mai geplant ist. Diese wird sicher in einem breiteren Kontext diskutiert, in dem internationale Klimaklagerechtsfälle eine zentrale Rolle spielen.
Rechtliche Herausforderungen im Kontext des Klimaschutzes
Die Klage von Lliuya steht im Einklang mit einer wachsenden Anzahl von Klimaklagen weltweit, die das Ziel verfolgen, Unternehmen und Staaten für ihre Rolle im Klimawandel zur Verantwortung zu ziehen. Der Klimawandel wird als drängende globale Herausforderung betrachtet, die rechtliche, politische und wissenschaftliche Antworten erfordert. Juristische Rahmenbedingungen evolvieren heutzutage, um den anthropogenen Einfluss auf das Klima zu berücksichtigen und rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen.
In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich einer Klimaklage der „Klimaseniorinnen“ gegen die Schweiz stattgegeben. Diese Entscheidung wird als bedeutender Wendepunkt im Klimaschutzrecht angesehen und könnte wegweisend für ähnliche Klagen in anderen Ländern sein. Experten betonen die Notwendigkeit, rechtliche Mechanismen zu stärken, um präventive Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen und Versäumnisse als potenzielle Menschenrechtsverletzungen zu kennzeichnen, wie es auch jurawelt.com beschreibt.
So wird die Klage von Saul Luciano Lliuya nicht nur zu einem symbolischen Kampf für individuelle Rechte, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die Diskussion um Klimaschutz und -recht setzen. Die Verhandlungen vor dem OLG Hamm und deren Ausgang sind daher von großem Interesse für viele, die die Entwicklung des Klimaschutzrechts im nationalen und internationalen Kontext verfolgen.