Heute, am 17. März 2025, stehen im Landtag von Nordrhein-Westfalen bedeutende Anhörungen und Sitzungen auf der Agenda. In dieser Woche werden sich verschiedene Ausschüsse mit aktuellen und brisanten Themen auseinandersetzen, die sowohl die Öffentlichkeit als auch Fachwelt interessieren.
Zu den zentralen Sachverständigenanhörungen gehören der Schutz vor Wasser und der Kampf gegen Cum-Cum-Geschäfte. Diese Finanzpraktiken, die als die größte Finanzkriminalität in der Geschichte Deutschlands gelten, sind zwar seit einiger Zeit weniger in den täglichen Nachrichten vertreten, bleiben jedoch ein aussagekräftiger Punkt im politischen Diskurs. Laut Berichten haben Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zu unberechtigten Erstattungen von Kapitalertragssteuern geführt, die dem Staat erheblichen Schaden zugefügt haben. Besonders auffällig ist das Versäumnis des Bundesfinanzministeriums, eine Liste mit 566 potenziellen Tätern der Cum-Ex-Betrügereien mit der Kölner Staatsanwaltschaft zu teilen. Diese Vorgänge stehen nach wie vor im Mittelpunkt diverser Ermittlungsverfahren, die sich in der Finanz-, Zivil- und Strafgerichtsbarkeit abspielen. rsw.beck.de erläutert die verfahrenstechnischen Details und die Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung dieser Fälle.
Thematische Schwerpunkte im Landtag
Für den Mittwoch, den 19. März 2025, sind mehrere Sitzungen angesetzt. Der Ausschuss für Schule und Bildung wird sich ab 9 Uhr im Raum E3-A02 mit den Themen Kindergesundheit, Bildungsstandards, dem Startchancen-Programm sowie der Personalausstattung an Schulen beschäftigen. Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Landtags übertragen.
Zur gleichen Zeit wird der Integrationsausschuss im Raum E1-A16 tagen. Hier wird Verena Budéus, die Vorsitzende der Härtefallkommission NRW, über die Arbeit der Kommission und aktuelle Anträge zum Asylrecht referieren. Themen wie der Schutz gegen Diskriminierung und die Situation der Integrationsförderung werden ebenfalls behandelt. Die Sitzung beginnt um 13:30 Uhr.
Parallel dazu findet im Raum E3-A02 eine Sitzung des Verkehrsausschusses statt, die sich mit dem Abschlussbericht zur ÖPNV-Erreichbarkeitsanalyse für NRW widmen wird. Die Vorstellung erfolgt durch Vertreter des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung. Auch die Bilanz nach zwei Jahren NRW-Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz steht auf der Tagesordnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird am selben Tag die Perspektiven der Stahlproduktion von Thyssenkrupp Steel am Standort Duisburg erörtern. Dies geschieht in Anwesenheit des CEO, Miguel López Borrego, und der Chief Transformation Officer, Marie Jaroni. Die Sitzung ist ebenfalls online zugänglich.
Bericht über Kriminalstatistik und mobile Beratung
Am Donnerstag, den 20. März 2025, steht im Hauptausschuss das Thema mobile Beratungen in NRW im Vordergrund. Ab 10 Uhr wird im Raum E3-A02 die Umsetzungsstrategie des Sicherheitspakets der Landesregierung diskutiert, unter anderem durch Vertreter diverser Beratungsstellen.
Der Innenausschuss befasst sich am selben Tag mit der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2024. Im Fokus stehen Entwicklung und Lagebild des Rechtsextremismus sowie aktuelle kriminelle Vorkommnisse, wie die Schüsse vor dem Bielefelder Landgericht. Hierbei wird auch über einen Entwurf für das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte des Landes NRW beraten. Die Sitzung beginnt um 13:30 Uhr und wird ebenfalls live übertragen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Themen, die im Landtag Nordrhein-Westfalen behandelt werden, eine breite Palette an gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen abdecken. Der anhaltende Diskurs über Cum-Cum-Geschäfte, die Bildungspolitik sowie Sicherheitsfragen stehen stellvertretend für die Komplexität der aktuellen politischen Situation in Deutschland.