Am 18. März 2025 hat Daniela Schmitt, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz und amtierende Wirtschaftsministerin, ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Diese Mitteilung erfolgte während eines Bezirksparteitags in Koblenz und wurde vom FDP-Landesverband bestätigt. Der Landesparteitag, der am 5. April stattfinden soll, wird die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Volker Wissing klären.
Wissing, der nach dem Ende der Ampelkoalition in Berlin aus der FDP ausgetreten ist, bleibt jedoch als Parteiloser in der Bundesregierung. Schmitt, die zusammen mit Carina Konrad die Führungsaufgabe innerhalb der Landes-FDP teilt, verfolgt in ihrer Kandidatur das Ziel, der Partei neuen Schwung zu verleihen. Sie muss sich dabei der kritischen Lage der FDP in Rheinland-Pfalz stellen, die in den letzten Monaten durch das Koalitionsaus in Berlin sowie den plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin belastet wurde.
Kandidatur und Herausforderungen
Schmitt, die 48 Jahre alt ist, sieht sich auch kritischen Stimmen gegenüber, die ihre zögerlichen Äußerungen in der Öffentlichkeit bemängeln. Dennoch macht der FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis deutlich, dass er sie als eine geeignete Nachfolgerin sieht, die ohne großen Widerstand gewählt werden dürfte. Weitere Kandidaturen für den Parteivorsitz scheinen möglich, doch Schmitt könnte die Favoritin der Partei sein.
Als Wirtschaftsministerin seit 2021 hat Schmitt die Wirtschaftspolitik von Volker Wissing fortgeführt und plant, diese Linie bereits im Vorfeld diskutierter Themen weiterzuverfolgen. Ihre Präsenz in der Öffentlichkeit war bislang begrenzt, im Vergleich zu den prominenteren Koalitionspartnerinnen wie Malu Dreyer von der SPD und Anne Spiegel von den Grünen. Um dennoch mit den Bürgern in Kontakt zu treten, hat Schmitt seit Januar regelmäßig digitale Formate unter dem Motto „Aus tiefer Verantwortung“ durchgeführt, um Fragen zu beantworten und aktuelle Themen zu erörtern.
Karriere und Perspektiven
Vor ihrer politischen Karriere war Schmitt Bankdirektorin und sammelte über viele Jahre Erfahrung in der Finanzbranche, zuletzt als Regionaldirektorin bei der Mainzer Volksbank. Ihr Eintritt in die FDP im Jahr 2006 wurde stark durch das gesellschaftliche Engagement ihrer Eltern geprägt. Schmitt hat sich außerdem als zuverlässige Partnerin für die rheinland-pfälzische Wirtschaft positioniert und erkennt die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau als wichtige Wirtschaftszweige in der Region an.
Die aktuelle Lage der FDP ist nicht zu unterschätzen. Im Rahmen einer Umfrage wird die Partei in Rheinland-Pfalz mit 7 bis 9 Prozent der Stimmen angegeben. Ihre Herausforderung wird sein, innovative Lösungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu präsentieren und gleichzeitig die interne Stabilität der Partei zu gewährleisten. Schmitt könnte durch ihre Führungsstärke und ihre Kenntnisse in der Wirtschafts- und Haushaltslage die FDP als Partner für Handwerksbetriebe, Start-ups und den Mittelstand positionieren.
Die Frage nach der Nachfolge des verstorbenen Justizministers Mertin bleibt indessen ungeklärt. Als mögliche Anwärter für diesen Posten gelten Justizstaatssekretär Matthias Frey und Fraktionschef Philipp Fernis, was die ohnehin angespannten politischen Verhältnisse weiter verkompliziert. Die FDP-Fraktion betont bei der Gelegenheit die Notwendigkeit, die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz, darunter Brücken, Straßen und Radwege, zu verbessern, um die wirtschaftliche Zukunft der Region zu sichern.