Das Behördenzentrum in Fulda steht im Mittelpunkt eines finanziellen Skandals, der die finanzeielle Lage des Landes Hessen gefährdet. Der Bau, der 2005 an einen privaten Investor verkauft wurde, erfordert dringend kostspielige Sanierungen. Laut einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat das Land Hessen schlechte Aussichten, die Sanierungskosten in Höhe von 10,8 Millionen Euro vom Vermieter zurückzubekommen. Dies geschieht, weil das Gericht feststellte, dass nicht ausreichend belegt werden konnte, dass der Putz von Wänden und Decken Teil der Mietverpflichtungen ist und damit Anspruch auf Übernahme der Kosten besteht, berichtet tagesschau.de.
Seit Mitte 2023 wird der Teil des Behördenzentrums saniert und neu verputzt. Der Kaufvertrag aus dem Jahr 2005 enthält jedoch keine klaren Regelungen zur Kostenübernahme für den Innenputz, was die Situation zusätzlich kompliziert. Das Land hat nun sechs Wochen Zeit, um neue Argumente vorzubringen oder die Klage gegen den Vermieter zurückzuziehen. Diese Umstände führen zu einem finanziellen Druck, der durch die Kosten für die doppelte Miete, die das Land für das veraltete Gebäude zahlt, verschärft wird.
Kritik an der Privatisierungspolitik
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske, äußert sich kritisch zu den Folgen der Privatisierungspolitik, die unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) betrieben wurde. Diese Maßnahme wurde damals als Weg zur Generierung zusätzlicher Einnahmen verkauft, hat sich jedoch als langfristig kostspielig erwiesen. Schalauske bemängelt, dass die Steuerzahler letztendlich für die Fehler der Privatisierungswut aufkommen müssen. Er fordert sogar die Aberkennung der Wilhelm-Leuschner-Medaille von Roland Koch aufgrund des verursachten Schadens. Laut linksfraktion-hessen.de sei es bedenklich, dass private Eigentümer von dieser Politik profitieren, während das Land nun als Mieterin auftritt.
Zusätzlich zu den direkten Sanierungskosten belasten Mietzahlungen in Millionenhöhe die Kassen des Landes. Diese duale Mietverpflichtung, die in vielen Fällen übernommen wurde, während die entsprechenden Immobilien in einem maroden Zustand sind, führt zu einer enormen finanziellen Belastung. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigt die Immobiliengeschäfte, während die Opposition darauf hinweist, dass kurzfristige Einnahmen langfristig teurer werden.
Zukunft des Behördenzentrums
Die endgültige Nutzung der sanierten 10.000 Quadratmeter des Behördenzentrums bleibt nach wie vor unklar. Es ist jedoch geplant, bis 2028 das gesamte Gebäude zu renovieren. Finanzminister Alexander Lorz weist darauf hin, dass der Flächenbedarf durch mobiles Arbeiten und Homeoffice gesenkt wurde, was weitere Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Nutzung mit sich bringt.
Die Probleme mit dem Behördenzentrum Fulda sind Teil eines größeren Trends in Deutschland, bei dem öffentliche Gebäude zunehmend unter Sanierungsdruck stehen. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) schätzte kürzlich die Investitionskosten für die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude in Deutschland bis 2045 auf rund 120 Milliarden Euro. Diese Summe, die jährlich 6 Milliarden Euro erfordert, verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich Länder und Kommunen gegenübersehen. Die Studie wurde im Auftrag der dena erstellt und hebt hervor, dass bestehende Finanzierungsinstrumente weiterentwickelt werden müssen, um die Umsetzung von Sanierungsprojekten zu beschleunigen. Mehr dazu können Sie in einem Artikel auf ingenieur.de nachlesen.