Am 19. März 2025 hat eine Richterin in Washington, D.C., den Ausschluss von Transmenschen aus dem US-Militär, der von Präsident Donald Trump angeordnet wurde, vorläufig blockiert. Richterin Ana C. Reyes stellte fest, dass diese Maßnahme möglicherweise gegen die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Transsoldaten verstößt. In ihrer Entscheidung betonte Reyes, dass die Veröffentlichung des Urteils sowohl öffentliche Debatten als auch Berufungen anstoßen könnte, was in einer Demokratie durchaus positiv sei. Sie argumentierte, dass Trump eine Politik hätte entwerfen können, die sowohl die Einsatzbereitschaft der Armee als auch das Recht auf Gleichbehandlung in Einklang bringt, was in diesem Fall jedoch nicht geschehen sei.
Die Anordnung zum Ausschluss wurde im Februar 2025 vom US-Verteidigungsministerium umgesetzt, wobei das Militär vorgebracht hatte, dass der Dienst von Transmenschen nicht im besten Interesse der Streitkräfte sei. Dies betraf sowohl aktive Soldatinnen und Soldaten, als auch zukünftige Rekruten. Die Weisung, die auf Trumps Anweisung erarbeitet wurde, ergab sich aus einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung und stellt einen stark diskriminierenden Schritt dar, so Kritiker. Die Forderung, Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ zu identifizieren und vom Militär auszuschließen, zeugt von einem klaren Widerspruch zur vorherigen Pentagon-Richtlinie, die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität untersagte.
Die Auswirkungen der Entscheidung
Die nun vorläufig blockierte Regelung sieht vor, dass Transmenschen binnen 30 Tagen identifiziert und weitestgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollen lediglich für Soldaten gelten, die „unmittelbar der Kriegsführung“ dienen und spezifische Bedingungen erfüllen. Das Pentagon erkennt dabei nur zwei Geschlechter an und verlangt, dass die Anrede dem Geschlecht entspricht, das einer Person bei der Geburt zugewiesen wurde. Zudem ist die Finanzierung von geschlechtsangleichenden Behandlungen über die Militär-Gesundheitsvorsorge nicht mehr vorgesehen.
Die WHO hat seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankung klassifiziert, doch die Ära von Donald Trump hat einen deutlichen Rückschritt in der Akzeptanz von Transmenschen im Militär mit sich gebracht. Unter der vorherigen Regierung von Barack Obama war es Transmenschen seit 2016 erlaubt, offen im Militär zu dienen. Schätzungen zufolge machen Transmenschen einen niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus, wobei Aktivisten die Zahl auf bis zu 15.000 Transsoldaten schätzen.
Öffentliche Debatte und rechtliche Perspektiven
Die Entscheidungen, um die es hier geht, scheinen nicht nur rechtlicher Natur zu sein, sondern berühren auch tiefgreifende gesellschaftliche und politische Fragen. Acht Transpersonen, darunter sechs aktive Soldaten und zwei, die dem Militär beitreten wollen, haben gegen Trumps Anordnung geklagt. Obwohl die finale Entscheidung über den Rechtsstreit auf Freitag vertagt wurde, ist bereits jetzt klar, dass die Diskussion um die Rechte von Transmenschen im Militär nerve, das gesellschaftliche Klima in den USA nachhaltig beeinflussen wird. Donald Trump hat mit dieser Anordnung einen weiteren Schritt unternommen, der in die Reihe seiner transfeindlichen Dekrete eingegliedert werden kann, die auch den Ausschluss von Transgender-Athletinnen aus Frauenteams umfassen.
Die nächsten rechtlichen Schritte und die damit verbundenen öffentlichen Debatten dürften die politische Landschaft in den USA weiter bewegen, während die Rechte und die Anerkennung von Transmenschen zur zentralen Frage werden, die die Gesellschaft polarisiert. Bereits in der Vergangenheit hat die Thematik bewiesen, dass sie zu einer entscheidenden Thematik im politischen Diskurs wird, was die aktuelle Blockierung durch Richterin Reyes umso bemerkenswerter macht.
Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie unter Radio Köln, ZDF und Zeit Online.