Verwaltungsrichter haben in Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen von Kliniken gegen die umstrittene Krankenhausreform erfolgreich unterstützt. Diese Reform, die zum Ziel hat, die Spezialisierung von Kliniken voranzutreiben, sieht vor, dass bestimmte Krankenhäuser ab dem 1. April 2025 nicht mehr in der Lage sein sollten, bestimmte Leistungen anzubieten. Allerdings gab es bereits rechtliche Schritte von verschiedenen Kliniken, die sich gegen diese Einschränkungen zur Wehr setzen.
Die Kläger, deren Kliniken aus Gelsenkirchen, Essen und dem Kreis Recklinghausen stammen, erhielten in vier Eilverfahren zunächst recht gegeben. Unter anderem dürfen eine Klinik in Gelsenkirchen sowie zwei weitere Krankenhäuser im Kreis Recklinghausen weiterhin Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse durchführen. Dies wurde als wichtig erachtet, da die Gelsenkirchener Klinik auch Leukämiebehandlungen anbietet, die nicht entbehrlich sind.
Rechtsstreit um Herztransplantationen
Ein besonderer Fall betrifft die Uniklinik Essen, die sich gegen die Einschränkungen gewehrt hat. Die Klinik sollte laut dem neuen Krankenhausplan lediglich wenige Herztransplantationen durchführen dürfen. Diese Entscheidung hat die Richter in Gelsenkirchen veranlasst, das Vorhaben als widersprüchlich zur eigentlichen Zielsetzung der Reform zu bewerten.
Insgesamt wurden von der NRW-Landesregierung 28 Eilanträge und 95 Klagen gegen die Krankenhausplanung eingereicht. Vorangegangene Eilanträge von anderen Krankenhäusern wurden jedoch am Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt, wo die Entscheidung der Landesregierung als rechtmäßig erachtet wurde. Dieses Urteil führte zu einem erhöhten Druck auf die betroffenen Kliniken, die sich mit großem rechtlichen Aufwand gegen die Reform wehren.
Schritte in der Krankenhausreform
Die NRW-Landesregierung verfolgt mit der Reform das Ziel, eine bessere Patientenversorgung durch Spezialisierung in Krankenhäusern zu gewährleisten. Während die Reform darauf abzielt, die Qualität der medizinischen Versorgung zu erhöhen, befürchten zahlreiche Klinikbetreiber, dass sie dadurch in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt werden.
In der aktuellen Situation besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einzulegen. Damit geht der rechtliche Streit in eine weitere Runde, da anschließend auch ein Hauptsacheverfahren folgen wird, in dem die Argumente beider Seiten umfassender geprüft werden. Die Richter haben ausdrücklich kritisiert, dass die Landesregierung bei der Planung die Zahl der behandelten Fälle falsch berechnet habe, was die Grundlage für die Reform nochmals in Frage stellt.
Das Thema bleibt weiterhin hochaktuell, und die angestrebte Krankenhausreform wird voraussichtlich noch einige rechtliche und politische Debatten nach sich ziehen. Weitere Informationen zur Reform und ihren Hintergründen bietet das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Website.