Am 25. März 2025 befasst sich ein Podcast von Amnestie Deutschland mit der Frage der Gerechtigkeit für die Opfer von Staatsfolter. Moderator Valentin Mayr spricht mit Anwar al Bunni, einem geflüchteten Syrer, der in Berlin Anwar Raslan, einen ehemaligen hochrangigen Geheimdienstler des Assad-Regimes, erkannte. Die Diskussion dreht sich um die Sicherheit Deutschlands für Kriegsverbrecher und den ersten internationalen Prozess gegen syrische Staatsfolter, der in Koblenz stattfand.
Dieser Prozess, der als historisch gilt, brachte Anwar Raslan am 13. Januar 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz stellte Raslan für seine Rolle als Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis in Damaskus zur Verantwortung. Er wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich 27-fachen Mordes und schwerer Folter von mindestens 4000 Menschen, verurteilt. Mindestens 30 Gefangene starben in Folge seiner grausamen Verhöre.
Ein wichtiger Prozess für die Menschenrechte
Der Prozess gegen Raslan begann im April 2020 und endete nach 108 Verhandlungstagen. Während der Verhandlung beantragte die Bundesanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und verlangte lebenslange Haft. Raslan selbst bezeichnete sich als unschuldig und die Verteidigung forderte einen Freispruch. Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als einen Meilenstein in der Verfolgung von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im Rahmen des Verfahrens erhielt auch Eyad A., ein Mitangeklagter, viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eyad A. wurde 2019 in Deutschland festgenommen, was die Rolle des Landes bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern unterstreicht.
Die Rolle Deutschlands im internationalen Rechtssystem
Deutschland ist aktiv in der internationalen Justiz tätig und spielt eine zentrale Rolle im Bereich des Völkerstrafrechts. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der 2002 seine Tätigkeit aufnahm, ist ein wesentliches Instrument zur Verfolgung schwerer Verbrechen. Deutschland war an der Ausarbeitung des Römischen Statuts beteiligt und ratifizierte es im Jahr 2000. Das IStGH ergänzt die nationale Strafgerichtsbarkeit, tritt jedoch nur dann in Aktion, wenn Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, schwere Straftaten zu verfolgen.
Die Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich über Vertragsstaaten des Römischen Statuts, was auch für Deutschland gilt. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen die Verfolgung von Kriegsverbrechen, und die laufenden Prozesse in Deutschland zeigen, dass das Land bereit ist, für Gerechtigkeit zu sorgen. Der Oberlandesgericht Koblenz Prozess gegen Anwar Raslan ist dabei nur einer von vielen Schritten, die unternommen werden, um Opfern von Staatsfolter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Der erfolgreiche Abschluss des Verfahrens in Koblenz könnte als Signal an zukünftige Täter und Opfer in Kriegsgebieten angesehen werden, dass Gerechtigkeit auch in einem rechtsstaatlichen Rahmen gesucht werden kann.
Für viele ist die Frage der Gerechtigkeit im Kontext der syrischen Staatsfolter von großer Bedeutung. Die Zeug:innenberichte, die im Rahmen des Koblenzer Prozesses vorgebracht wurden, zeigen die Schrecken der Folter und die dringliche Notwendigkeit, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, während sie gleichzeitig die Sicherheit der Opfer garantieren.