Am 26. März 2025 hat Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik wesentliche Fortschritte betont. Sie sieht in den Verhandlungsentwürfen für die Reformen im Gesundheitswesen vielversprechende Ansätze, die den Beitrag für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen. Besonders positiv bewertet Bentele, dass die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform aus einem Sondervermögen erfolgen soll, was als starkes Signal gewertet wird, um sowohl die Beitragszahler zu entlasten als auch die Versorgungsqualität zu verbessern.
Ein zentraler Punkt in den Koalitionsverhandlungen ist ebenfalls die Rückerstattung der Pandemiekosten an die Pflegekassen, die Bentele als essentiell erachtet. Die Stabilisierung der GKV-Beiträge und die geplante Dynamisierung des Bundeszuschusses werden von ihr als Schritte in die richtige Richtung gewertet. Weitere Forderungen des VdK, wie beispielsweise die Finanzierung von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige aus Steuermitteln, sind im Entwurf enthalten. Allerdings kritisiert Bentele, dass einige wichtige Themen, wie die Stärkung pflegender Angehöriger durch einen möglichen Pflegelohn, nicht ausreichend konkretisiert werden.
Reform der Krankenhausversorgung
Begleitend zu diesen politischen Entwicklungen führt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ab 2025 zu einer grundlegenden Änderung des Vergütungssystems in der stationären Gesundheitsversorgung. Die Reform zielt darauf ab, Qualität und Spezialisierung zu belohnen und eine flächendeckende Versorgung durch Zuschläge zu fördern, was die Krankenhauslandschaft nachhaltig verändern könnte. Als Teil dieses Umbaus müssen die Bundesländer bis Ende 2026 Krankenhäuser bestimmten Leistungsgruppen zuweisen, was einen grundlegenden Strukturwechsel einleitet.
Bis 2028 wird das Finanzierungssystem für die Krankenhäuser umgestellt. Zusätzlich wird eine wissenschaftliche Erprobung eines Personalbemessungsinstruments für Ärzte im Krankenhaus in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer initiiert. Über die Notwendigkeit eines solchen Instruments für andere Berufsgruppen, wie Hebammen oder Physiotherapeuten, wird bis September 2025 entschieden.
Entbürokratisierung und Refinanzierung
Ein weiterer Kernaspekt der Reformen ist die Entbürokratisierung in den Krankenhäusern. Geplante Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands umfassen die Harmonisierung und Vereinfachung von Prüfverfahren. Bezüglich der Strukturprüfungen wird eine Verlängerung der Prüfintervalle auf drei Jahre angestrebt. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand bei anlassbezogenen Einzelfallprüfungen zu reduzieren und pflegeentlastende Maßnahmen pauschal anzuerkennen.
Ab 2024 sollen außerdem Kostensteigerungen durch Tarifsteigerungen für Krankenhauspersonal vollständig refinanziert werden, was für die Einrichtungen eine erhebliche Entlastung darstellt. Zur Bestimmung der Obergrenze für die jährlichen Anstiege der Krankenhausvergütungen wird künftig der volle Orientierungswert zugrunde gelegt, was höhere Einnahmen für die Krankenhäuser im stationären Bereich zur Folge haben wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Reformen sowohl im Hinblick auf die Finanzierungssystematik als auch auf die Entlastung der Pflege und der administrativen Vorgänge in den Krankenhäusern als notwendige Schritte angesehen werden müssen. Während Bentele optimistisch in die Zukunft blickt, gibt es dennoch Punkte, die für eine vollständige Gleichstellung und Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen weiter schärfer definiert werden sollten.