Am Donnerstag demonstrierten zahlreiche Bürgermeister und kommunale Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis und ganz Hessen in Wiesbaden. Ziel dieser Initiative ist eine nachhaltige finanzielle Entlastung für Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen fordern eine auskömmliche Finanzausstattung von Bund und Land, die Entbürokratisierung von Abläufen sowie eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung.
Unter den Teilnehmern waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises, darunter auch Landrat Thorsten Stolz, Erster Kreisbeigeordneter Andreas Hofmann und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart. Der Vorstand der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises wird von Stefan Erb (Erlensee), Monika Böttcher (Maintal), Andreas Bär (Nidderau) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) geleitet.
Belastungsgrenze der Kommunen
Stefan Erb machte deutlich, dass die Kommunen an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Er betonte, dass sie immer mehr Aufgaben übernehmen, jedoch nicht die notwendigen finanziellen Mittel erhalten. Monika Böttcher kritisierte, dass es nicht möglich sein sollte, die Steuern zu erhöhen, um Pflichtaufgaben zu finanzieren, während Bund und Land ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Andreas Bär hob hervor, dass die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personalkosten schneller ansteigen als die Zuweisungen von Bund und Land. Dominik Brasch wies auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen hin, in der über 90 Prozent der Haushalte aus Pflichtausgaben bestehen.
Finanzielle Rahmenbedingungen in Hessen
Die Demonstration fand unter den Rahmenbedingungen statt, dass Hessen 2024 und 2025 mit Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Euro rechnen muss. Mögliche zusätzliche Mindereinnahmen können durch Steuerrechtsänderungen des Bundes entstehen. Während die Kommunen in Hessen für 2024 und 2025 mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro planen, wird der kommunale Finanzausgleich (KFA) 2025 erstmalig die 7-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Für 2025 sind 7,13 Milliarden Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen eingeplant.
In der angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage müssen Land und Kommunen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch steigen die Zahlungen an die Kommunen um rund 200 Millionen Euro. Der KFA unterstützt die Kommunen in der Erfüllung ihrer Aufgaben und gleicht die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren Kommunen aus. Zusätzlich fließen 2024 weitere rund 4,6 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen durch verschiedene Investitions-, Förder- und Entschuldungsprogramme, auch während der Corona-Krise ist der KFA kontinuierlich gestiegen.
Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises setzt sich daher weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Weitere Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen sind auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Finanzen zugänglich. Hessen.de berichtet, dass … und bietet einen detaillierten Überblick über den kommunalen Finanzausgleich in Hessen weiterführende Informationen finden Sie hier.