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Mittwoch, 2. April 2025

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Duisburgs Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik und Widerstand wachsen!

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Gütersloh verabschiedet Haushalt 2025: Sparkurs und Investitionen beschlossen!

Am 28. März 2025 hat der Gütersloher Stadtrat in einer entscheidenden Sitzung den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 415 Millionen Euro und einem Defizit von 20 Millionen Euro ist der Haushalt nicht nur ein finanzielles Dokument, sondern auch ein Ausdruck der politischen Einigkeit unter den Ratsfraktionen. Die Zustimmung kam von der CDU, den Grünen, der SPD und den Bürgern für Gütersloh (BfGT), während die FDP, die AfD und zwei Ratsmitglieder ihre Ablehnung signalisierten. Die Notwendigkeit, einen Sparkurs fortzusetzen, wurde aufgrund des zunehmenden Defizits und der schwindenden Finanzreserven betont, was die Rücklagen erfordert, um die finanzielle Stabilität der Stadt aufrechtzuerhalten, wie Gütersloh.de berichtet.

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Für das Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 112 Millionen Euro geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Ausbau und die Ausstattung städtischer Schulen sowie für Tiefbaumaßnahmen verwendet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Unterstützung des Evangelischen Stiftischen Gymnasiums (ESG) sowie der Sanierung von Straßen und Kanälen. Zudem wurde beschlossen, die Abfallgebühren zu senken, während die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt wird. Eine moderate Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer wird ebenfalls umgesetzt.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Die Erträge des Haushalts belaufen sich auf etwa 395 Millionen Euro, was den Fehlbetrag von rund 20 Millionen Euro über die Ausgleichsrücklage abdeckbar macht. Trotz des beschlossenen Haushalts gab es keinen verpflichtenden Sparplan. Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit einer Konsolidierung weiterhin gegeben, um der „Schuldenspirale“ entgegenzuwirken, die aus den anhaltenden Defiziten resultieren könnte.

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Die Hebesätze für die Steuerarten wurden ebenfalls angepasst: Die Grundsteuer A beträgt nun 364 v.H., während die Grundsteuer B bei 703 v.H. liegt. Für die Gewerbesteuer gibt es eine Erhöhung von 416 v.H. auf 463 v.H. Diese Anpassungen sind sowohl Teil der finanziellen Strategie als auch ein notwendiger Schritt, um die Haushaltslage zu stabilisieren.

Neue Verwaltungsspitze

Mit der Wahl von Heinz-Dieter Wette zum neuen Kämmerer der Stadt Gütersloh erhält die Verwaltung frischen Wind. Wette, der auch als Beigeordneter fungieren wird, hatte bereits als Ziel formuliert, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Er tritt die Nachfolge von Thomas Könnecker an, der die Stadtverwaltung verlassen hat, um eine neue Position im Landkreis Osnabrück zu übernehmen. Wette wurde für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

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Die Entscheidungen, die während der Ratssitzung getroffen wurden, sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Stadt Gütersloh. Insgesamt wird der Haushalt 2025 als Schritt in die richtige Richtung angesehen, auch wenn die Herausforderungen bleiben. In der digitalen Ära finden sich detaillierte Informationen und Gebührenübersichten auf der Webseite haushalt.guetersloh.de.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/guetersloh-hat-endlich-einen-haushalt.html
https://www.guetersloh.de/de/rathaus/presseportal/news/meldungen/haushaltsverabschiedung-2025.php

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