Am 1. April 2025 haben die Kreistage von Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau einen defizitären Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Dies geschah trotz erheblicher Widerstände im Kreis Groß-Gerau. Dort verfassten 13 Bürgermeister und ein Erster Beigeordneter einen Brandbrief und demonstrierten vor der Haushaltsabstimmung, um auf ihre Bedenken hinsichtlich der Finanzpolitik aufmerksam zu machen. Im Gegensatz dazu stimmten die Koalition aus SPD und CDU sowie die FDP im Kreis Darmstadt-Dieburg für den Haushaltsplan.
Die zunehmend angespannte finanzielle Situation zwingt die Kommunen, höhere Umlagen zu zahlen, um den Finanzbedarf zu decken. Dies betrifft insbesondere die Schulumlage im Kreis Darmstadt-Dieburg, die um sechs Millionen Euro erhöht wird, was eine erhebliche Mehrbelastung für 23 Städte und Gemeinden darstellt. Trotz dieser Maßnahmen konnte das Defizit im Kreis Darmstadt-Dieburg von 65,66 Millionen Euro auf knapp 38 Millionen Euro gesenkt werden. Die Kommunen müssen insgesamt 328 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage aufbringen.
Steigende Defizite im Kreis Groß-Gerau
Im Kreis Groß-Gerau stehen die Kommunen vor einer weiteren finanziellen Belastung. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von 16,65 Millionen Euro für 2025 und 30,57 Millionen Euro für 2026 vor. Eine spezifische Umlage-Erhöhung von 7,49 Prozentpunkten wird von den 14 kreisangehörigen Kommunen gefordert. Diese Entwicklungen werfen Fragen über mögliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen oder die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuer auf.
Während in Darmstadt-Dieburg Einsparungsmaßnahmen geprüft werden und der Landkreis auf einen Stellenzuwachs verzichtet, sehen sich die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg gezwungen, ein Konsolidierungsprogramm zu starten, um die finanzielle Situation zu verbessern. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen spiegelt die breite Problematik wider, die die Kommunen bundesweit betrifft.
Ein übergreifendes Problem: Kommunale Unterfinanzierung
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich laut dem Deutschen Städtetag rapide. Im Jahr 2022 betrug das Defizit bereits 6,2 Milliarden Euro, und für 2023 wird eine Verdopplung auf voraussichtlich 13,2 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Defizite und Nothaushalte sind zur neuen Realität für viele Kommunen geworden, während der kommunale Investitionsrückstand mit bereits 186 Milliarden Euro weiter anwachsen wird.
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern eine grundlegende Umsteuerung der Finanzpolitik von Bund und Ländern. Eine deutliche Kritik richtet sich gegen die Ausweitung der kommunalen Aufgaben ohne angemessene Finanzierung. Dies führt dazu, dass neue Investitionen, insbesondere in Bereiche wie den Klimaschutz oder die Verkehrswende, kaum möglich sind, was die gesamte Infrastruktur der Kommunen betrifft. Die steigenden Ausgaben im Sozialbereich, verursacht durch höhere Fallzahlen und neue Rechtsansprüche, drohen die Haushalte der Kommunen weiter zu belasten.
In einer Zeit, in der die Kommunen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, wird es entscheidend sein, wie sowohl lokale als auch nationale Entscheidungsträger auf diese Entwicklungen reagieren, um die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu sichern.