Die Stadt Heusenstamm, gelegen im Kreis Offenbach, hat ein neues Internet-Portal ins Leben gerufen, das den Bürgern die Möglichkeit bietet, Falschparker zu melden. Dieses innovative System wurde eingerichtet, um das Parkverhalten zu verbessern und die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Die Initiative zielt darauf ab, durch aktive Mitgestaltung der Anwohner für ein verantwortungsbewusstes Parken zu sensibilisieren. Laut Primavera24 haben bereits über 60 Verstöße über das neue Portal gemeldet werden können.
Ein entscheidendes Merkmal des Portals ist die einfache Handhabung. Bürger, die Falschparker anzeigen möchten, müssen lediglich ein Foto des Verstoßes aufnehmen und ihre persönlichen Daten angeben. Dieses Vorgehen umfasst die Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie dem Datum, der Uhrzeit und dem Ort des Verstoßes. Um sicherzustellen, dass die Meldung klar und nachvollziehbar ist, können bis zu fünf Bilder hochgeladen werden, auf denen das Kennzeichen sowie der Fahrzeugtyp deutlich erkennbar sind. Anonyme Meldungen werden nicht akzeptiert, was die Verantwortung der Meldenden unterstreicht, berichtet OP-Online.
Aufbau und Funktionalität des Portals
Das Portal ist über die Webseite der Stadt Heusenstamm unter dem Reiter „Bürger & Stadt – Digitales Rathaus“ erreichbar. Die Stadtverwaltung erklärt, dass es nicht als Ersatz für die Kontrolle durch die Stadtpolizei gedacht ist. Vielmehr wird die Bearbeitung der Anzeigen durch die elektronische Lösung effizienter gestaltet, da der Aufwand für Recherche und Kommunikation minimiert wird. In den drei Monaten seit der Einführung des Portals konnten bereits 62 Meldungen erfasst werden.
Besonders wichtig ist auch, dass die Namen der Zeugenaussagen keine öffentliche Bekanntheit erlangen, es sei denn, es kommt zu einem Gerichtsverfahren. In solch einem Fall muss der Anzeigende möglicherweise als Zeuge erscheinen, was die Ernsthaftigkeit und die rechtlichen Folgen von falschen Angaben betont. Falsche Meldungen könnten zu ungerechtfertigten Verdächtigungen führen, die strafbar sind. Nach Kommunalportal NRW betrifft die gesetzliche Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland in der Regel drei Monate.
Die Rückmeldungen über den Verfahrensstand der Anzeigen werden nicht zur Verfügung gestellt, um einen reibungslosen Ablauf der Bearbeitung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass Anfragen in dieser Hinsicht nicht beantwortet werden. Dennoch wird den Bürgern ermöglicht, zu ihrem Recht zu kommen und ein Signal gegen Falschparken zu setzen.