Am 5. April 2025 fand in Mainz der Parteitag der FDP Rheinland-Pfalz statt, der mit bedeutenden Personalentscheidungen und dem Abschluss eines innerparteilichen Machtkampfes einherging. Emanuel Letz wurde zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt und erhielt dabei beeindruckende 82,2 Prozent der Stimmen der Delegierten. Gemeinsam mit Letz wurde Stephanie Steichele-Guntrum mit 63,5 Prozent ebenfalls zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Daniela Schmitt, die ebenfalls Teil der Neuwahlen war, wurde mit 67,5 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, was ein Ende der monatelangen internen Auseinandersetzung in der Partei markiert.
Letz beschrieb seine Wahl als große Ehre und als Zeichen des Vertrauens. Er betonte die Notwendigkeit, den Liberalismus vor Ort zu stärken und die Politik mehr für die Menschen zu gestalten. Dies wird als wichtiges Signal für die kommunale Verankerung der FDP gewertet, insbesondere weil Letz als Bad Kreuznacher erstmals seit Jahren im Landesvorstand vertreten ist. Die Wahl von Daniela Schmitt wurde von Spannungen begleitet, die stark von dem Justizminister Philipp Fernis und Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht verursacht wurden.
Interne Konflikte und Machtkämpfe
Die FDP in Rheinland-Pfalz hat turbulente Wochen hinter sich, geprägt von einem innerparteilichen Machtkampf, der nicht nur die Parteienmitglieder belastet, sondern auch die Wähler verunsichert hat. Kritiker werfen Schmitt, die bis vor kurzem Ministerin für Wirtschaft war, vor, sie sei politisch zu profillos und es gebe Bedenken, dass sie die Partei bei der kommenden Landtagswahl 2026 gefährden könnte. Zudem sah sich Schmitt mit Medienberichten konfrontiert, die ihr vorwarfen, den Unternehmen ihres Mannes wirtschaftliche Vorteile verschafft zu haben. Diese Vorwürfe hat sie vehement zurückgewiesen und an ihrer Kandidatur festgehalten.
Die Konflikte innerhalb der FDP haben sich von einem „Kalten Krieg“ zu einer „offenen Feldschlacht“ entwickelt, wie es in Berichten heißt. Mit Volker Wissing, einem großen Namen innerhalb der FDP, der die Partei verlassen hat, haben sich die internen Probleme weiter verschärft. Die Umfragewerte für die bevorstehende Landtagswahl sind ernüchternd, was die Zweifel an der Fähigkeit der FDP, sich politisch neu aufzustellen, verstärkt.
Die neue Führung unter Schmitt steht und fällt mit der Fähigkeit, die internen Differenzen zu überwinden und die Partei neu zu positionieren. Die Herausforderungen sind groß, und es bleibt abzuwarten, ob die FDP in Rheinland-Pfalz, die weiterhin Teil der Regierung in Mainz ist, den Weg zurück zu stabileren Umfragewerten finden kann.
Antenne-KH berichtet, dass … – Wiesbadener Kurier schildert die Situation … – Volksfreund gibt weiteren Kontext …