Me Hatem Mziou, Präsident der Anwaltskammer, kritisierte in einem Interview mit Mosaïque FM die jüngste Initiative von Abgeordneten, die Wahlgesetze zu ändern, um Wahlstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten statt vor Verwaltungsgerichten zu klären. Mziou bezeichnete diesen Vorschlag als „inakzeptabel“ und warnte davor, Gesetze nur eine Woche vor der Wahl zu ändern. Er forderte das Parlament auf, von den Änderungen Abstand zu nehmen und merkte an, dass der Konflikt zwischen der Unabhängigen Wahlbehörde (Isie) und dem Verwaltungsgericht, das drei Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 6. Oktober wieder zugelassen hat, ohne Gesetzesänderungen gelöst werden könne. In seinen Augen ist die vorgeschlagene Änderung nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch absurd.
Mziou äußerte auch Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Wahlkampfsituation in Tunesien, insbesondere in Bezug auf die Gleichheit und Fairness des Wahlprozesses. Er forderte eine demokratische und transparente Wahl, während er gleichzeitig auf die beunruhigenden Drucksituationen hinwies, denen Verteidiger und Rechtsanwälte ausgesetzt sind. Außerdem sprach er sich für die Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen aus und betonte, dass die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf Verteidigung respektiert werden müssen. Mehr dazu weiß kapitalis.com.
