Das bestehende Diesel-Fahrverbot in München bleibt in Kraft, nachdem Klagen gegen die Regelung abgewiesen wurden. Dies wirft jedoch Fragen zur Luftqualität und zum Gesundheitsschutz in der bayerischen Landeshauptstadt auf.
Gesundheitsschutz versus Mobilität
Am 23. Juli 2024 entschieden die Münchner Verwaltungsrichter, dass das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit der Euronorm 4 bestehen bleibt. Gegner wie der Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper von der CSU, der zu den Klägern gehörte, insbesondere im Namen des Autolobbyvereins „Mobil in Deutschland“, hätten sich eine Aufhebung gewünscht. Brannekämper äußerte im Nachgang: „Es ist ein gemischtes Gefühl, aber wichtig war uns, dass das Verbot nicht auf Euro 5-Diesel ausgeweitet wird.“
Umweltschutz und die Luftqualität in München
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, unterstrich die Entscheidung mit Nachdruck: „Das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit überwiegt die Nachteile, die aus den Fahrverboten resultieren.“ Die beschlossenen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die anhaltend hohen Werte von Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft, die seit 2010 nicht gesenkt werden konnten. Diese Gase sind bedeutende Schadstoffe, die durch Dieselfahrzeuge emittiert werden und die Atemluft belasten.
Die Entwicklung des Diesel-Fahrverbots
Die Stadt München hatte am 1. Februar 2023 den ersten Teil des Fahrverbots für Euro 4-Diesel erlassen, um die Luftqualität zu verbessern. Fahrzeuge mit dieser Euronorm dürfen seither nicht mehr auf und innerhalb des so genannten Mittleren Rings fahren, mit Ausnahmen für Handwerker, soziale Dienstleistungen und Anwohner. Ursprünglich war geplant, bereits ab Oktober 2023 auch Euro 5-Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, jedoch entschied sich der Stadtrat aufgrund der steigenden Luftwerte in bestimmten Bereichen gegen diese Verschärfung.
Alternative Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
Stattdessen plant die Stadt, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf einem Abschnitt der Landshuter Allee einzuführen, um die Schadstoffwerte zu senken. Diese Entscheidung zeigt, dass die Stadtverwaltung alternative Wege sucht, um die Luftqualität zu verbessern, ohne die Mobilität der Bürger stark einzuschränken.
Bedeutung für die bayerische Gesellschaft
Die Debatte über das Diesel-Fahrverbot in München ist nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern spiegelt auch einen gesellschaftlichen Trend wider: den zunehmenden Fokus auf Umweltschutz und nachhaltige Mobilität. Immer öfter sehen sich Städte wie München gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, was nicht nur rechtliche, sondern auch soziale und wirtschaftliche Implikationen hat.
– NAG
