SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einem Video-Interview erklärt, dass die Entscheidung über ein mögliches Verbot der AfD zunächst von Experten des Verfassungsschutzes abhängt. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten, die Material sichten und sammeln“, betonte er. Kommt die Analyse zu dem Schluss, dass die AfD eine Gefahr für den Staat darstellt, wird die Politik aktiv. Ein Verbot könnte durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, wobei der AfD nachgewiesen werden müsste, dass sie die Verfassung aggressiv angeht.
Die Debatte über ein AfD-Verbot hat an Schwung gewonnen, seit die Partei bei der Wahl zum Thüringer Landtag am 1. September zur stärksten Kraft wurde. Dort hat der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Klingbeil sieht seine Hauptaufgabe darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen, und verweist auf die Erfolge der Brandenburger SPD, die trotz anfänglicher Schwierigkeiten die stärkste Kraft wurde, „mit Kampfesmut, klarer Haltung und guter Kommunikation“ laut Informationen von www.aachener-zeitung.de.
