In Bautzen brodelt es: Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür, und die Uhr tickt! Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, wird am 23. Februar 2025 gewählt. Diese Situation bringt massive Herausforderungen mit sich, wie Sächsische.de berichtete. Die Vorbereitungen fallen in die hektische Weihnachtszeit, was die Kommunen enorm unter Druck setzt.
Die Kreiswahlleiterin Andrea Peter und das Landratsamt Bautzen stehen vor der Mammutaufgabe, 210.000 Stimmzettel zu organisieren. „Das wird anspruchsvoll, wird aber umgesetzt“, so die Sprecherin Sabine Rötschke. Die Stadt Bautzen muss zudem andere Aufgaben zurückstellen, um sich auf die Wahlvorbereitung zu konzentrieren. „Wir werden Prioritäten setzen und mit Hochdruck arbeiten“, erklärt Stadtsprecher Peter Stange. Die Anmietung von Wahlräumen und die Schulung von Wahlhelfern sind nur einige der Herausforderungen, die die Stadt bewältigen muss.
Wahlhelfer gesucht!
Die Suche nach Wahlhelfern wird zur echten Herausforderung, insbesondere da der Wahltermin mitten in den Winterferien liegt. Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich besorgt: „Wir brauchen die Mitarbeiter aus den Verwaltungen und viele freiwillige Helfer. Das ist eine gigantische Herausforderung, die schon ein bisschen Bauchschmerzen macht“, so Wendsche. Er appellierte an die Bürger, sich als freiwillige Helfer zu melden, um die Wahl zu ermöglichen.
In Bischofswerda hat man bereits die Briefwahlunterlagen bestellt, doch auch hier gibt es Bedenken. Alexander Ückert, Wahlleiter der Stadt, betont, dass die Vorbereitungen normalerweise sechs Monate im Voraus beginnen. Die Weihnachts- und Winterferien könnten jedoch die Verfügbarkeit von Wahlhelfern und die Kommunikation mit Entscheidungsträgern beeinträchtigen. „Wir hoffen, dass wir auf die Unterstützung von Stadt- und Ortschaftsräten sowie Vereinsmitgliedern zählen können“, fügt Ückert hinzu.
Kritik an der kurzfristigen Planung
Die Dresdner Abiturienten, die sich als Wahlhelfer engagieren möchten, äußern ebenfalls Bedenken. Mattes, einer der Abiturienten, ist unsicher, ob die Anmeldung rechtzeitig klappt. „Irgendwer muss ja dafür sorgen, dass eine Wahl auch stattfindet“, sagt er. Doch die Unsicherheit bleibt, ob die kurze Vorbereitungszeit ausreicht. Laut Gesetz müssen die Vorbereitungen für die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein, was die Situation zusätzlich verkompliziert, wie MDR berichtete.
Die Stadt Hoyerswerda muss sich ebenfalls auf die „Kurzfristigkeit“ einstellen. Normalerweise benötigt die Stadt ein ganzes Jahr für die Wahlvorbereitung. Stadtsprecherin Beate Gröger zeigt sich besorgt über die Herausforderungen, die der Wahltermin in den Winterferien mit sich bringt. „Das wird eine echte Herausforderung“, so Gröger. Auch Radeberg hat Schwierigkeiten, die Wahllokale mit ausreichend Wahlhelfern zu besetzen, da die Mitarbeiter aus den Verwaltungen und viele freiwillige Helfer benötigt werden.
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 in Bautzen und Umgebung sind also in vollem Gange, doch die Unsicherheiten und Herausforderungen sind groß. Die Bürger sind aufgerufen, sich zu engagieren und die Demokratie aktiv zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommunen die Herausforderungen meistern können und ob die Wahl am 23. Februar 2025 reibungslos über die Bühne geht.