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Freitag, 22. November 2024

AfD-Mann Bendels droht U-Haft wegen Anti-Faeser-Posts!

David Bendels vom Deutschland-Kurier wird wegen Faeser-Satire zu hoher Geldstrafe verurteilt. Hintergrund: Kritik an Meinungsfreiheit.

Bamberg-Skandal: Verschwundene Mails und Habecks Razzia-Geheimnis!

Erfahren Sie, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mit "Serverproblemen" die Rolle von Robert Habeck bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung verschleierte.

EKM Versetzt AfD Funktionäre: Kirchenämter jetzt tabu!

EKM schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus, verweist auf Verfassung; Diskussion über Extremismus und Führungsethik.

Bayern zieht Schlussstrich: Corona-Bußgelder in Neu-Ulm fallen!

Bayern zieht einen Schlussstrich unter die Corona-Bußgelder! Am 5. November gab das bayerische Kabinett bekannt, dass alle noch nicht abgeschlossenen Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften eingestellt werden. Für elf Menschen im Kreis Neu-Ulm kommt diese Entscheidung genau zur richtigen Zeit, da sie von ausstehenden Bußgeldern befreit sind – eine Entlastung, die in dieser angespannten Zeit dringend benötigt wird.

Die Regelungen, die während der Pandemie erlassen wurden, führten zu zahlreichen Bußgeldbescheiden für vermeintliche Verstöße. Doch nun gibt es Licht am Ende des Tunnels: Ausstehende Bußgelder müssen nicht mehr bezahlt werden, und die letzten elf Verfahren beim Landratsamt Neu-Ulm werden nicht weiter verfolgt. Ein klarer Schnitt in einer Zeit voller Unsicherheiten!

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