Die Bundespolizei steht an der Front! Auf den Straßen Bayerns, insbesondere an der Bundesstraße 2 bei Mittenwald, sind die Beamten unermüdlich im Einsatz, um illegale Einreisen zu verhindern. Diese Maßnahmen sind nicht neu: Bereits seit 2015 finden hier strenge Kontrollen statt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun bundesweite Grenzkontrollen gefordert, doch in Bayern ist dies schon lange Realität.
Im ersten Halbjahr 2024 wiesen die Behörden fast 5000 Menschen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ab. Ein beeindruckender Erfolg, denn über 50 Prozent der illegalen Migranten werden abgewiesen. „Das Ziel ist klar: Wir möchten Deutschland vor einer Überforderung schützen!“, erklärt Stefan Sonntag, Pressesprecher der Bundespolizei.
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität
Die Polizei hat alle Hände voll zu tun. Immer wieder halten sie Ausländer auf, die ohne Visa einreisen wollen. „Wir sehen täglich die Versuche von Schleusern, Menschen illegal über die Grenzen zu bringen“, so Sonntag weiter. Die Zahlen sind alarmierend: von Januar bis September 2024 registrierte die Polizei insgesamt 53.410 unerlaubte Einreisen, davon wurden 28.321 Menschen zurückgewiesen.
Die Situation ist ernst, und Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU) und Thorsten Frei, Migrationsexperte der Unionsfraktion, fordern rigorose Maßnahmen. „Die Weltlage ist angespannt, und der islamistische Terror ist eine ständige Bedrohung. Unsere Außengrenzen müssen besser geschützt werden“, so Dobrindt. Die Unionsparteien setzen sich seit 2018 dafür ein, die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. „Wir benötigen eine echte Migrationswende“, fordert Dobrindt nachdrücklich.
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern sind enorm. Die Bürgermeisterinnen von Garmisch-Partenkirchen, Elisabeth Koch (CSU) und Claudia Zolk (CSB), klagen, dass ihre Gemeinden an ihre Grenzen stoßen. Der Hauptproblempunkt? Die Kinderbetreuung! „Mit derzeit 1457 Asylsuchenden können wir nicht mehr umgehen“, so die beiden.
Der unaufhörliche Zustrom
Doch der Zustrom von Migranten reißt nicht ab! Die bayerische Grenzpolizei hat bereits Erfolge erzielt: zwischen Januar und August 2024 stellten die Beamten 888 unerlaubte Einreisen fest und nahmen 104 Schleuser fest. „Wir müssen das Geschäft der Schleuser unlukrativ machen“, sagt Dobrindt entschlossen.
Zusätzlich zur Schleuserbekämpfung haben die Beamten auch in anderen Bereichen Erfolge gefeiert. In diesem Jahr konnten 12.575 Fahndungstreffer erzielt werden, darunter viele Haftbefehle und Diebstahlanzeigen. „Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei funktioniert hervorragend“, versichert Sonntag. Diese Kooperation ist entscheidend, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten.
Die Situation in den Gemeinden ist angespannt, und die Überforderung der Kommunen ist ein Thema, das nicht ignoriert werden kann. Die Psychologen Robert M. Yerkes und John D. Dodson fanden bereits 1908 heraus, dass Überforderung durch zu viele Aufgaben und hohen Druck entsteht. Ein Übermaß an Stress kann die Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigen und zu einem Gefühl der Ohnmacht führen. Die Bürgermeisterinnen stehen vor der Herausforderung, die Bedürfnisse der Asylbewerber mit den Ressourcen ihrer Gemeinden in Einklang zu bringen.
„Überforderung ist eine Frage der Bewertung“, erklären Experten. Es hängt davon ab, wie wir eine Situation einschätzen und ob wir das Gefühl haben, die Herausforderung bewältigen zu können. Vor diesen Herausforderungen stehen nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger vor Ort, die mit den Folgen der Migration umgehen müssen.
Die Grenzkontrollen sind nicht nur eine Reaktion auf die aktuelle Lage, sondern auch ein Versuch, die Situation langfristig zu stabilisieren. Die bayerische Grenzpolizei wird dabei als Vorbild gesehen. „Andere Bundesländer wie Sachsen wollen ebenfalls nach dem bayerischen Modell handeln“, berichtet Dobrindt.
Die Herausforderungen sind gewaltig, das Ziel bleibt jedoch klar: Deutschland soll vor einer Überforderung geschützt werden. Die Politik steht in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die sowohl den Asylsuchenden als auch den Bürgern gerecht werden.
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