In einem Gerichtssaal in Berlin-Mitte fand am Mittwoch ein bedeutender Prozess statt, der die Zukunft eines der bekanntesten linken Hausprojekte des Landes betrifft – die „Köpi“ in der Köpenicker Straße 137. Trotz der Brisanz des Themas blieben die Proteste aus, und das Publikum im Gericht war überwiegend aus der Presse. Der Prozess dreht sich um die mögliche Räumung des seit über 30 Jahren bestehenden Projekts, nachdem die Eigentümerin, die Startezia GmbH, im Juni 2023 fristlos gekündigt hatte, obwohl ein Mietvertrag bis 2037 besteht.
Die Vorwürfe der Startezia GmbH sind vielfältig und schwerwiegend. Die Immobilienfirma behauptet, das Gebäude sei einsturzgefährdet und dass die Bewohner:innen ihren Sicherungspflichten nicht nachgekommen seien. Eine Anwältin der Startezia trug vor, dass das Haus „verwelkt“ und Stahlträger im Keller stark korrodiert seien. Die Bewohner:innen und deren Anwalt Moritz Heusinger wiesen die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Sie argumentieren, dass das Gebäude nicht einsturzgefährdet sei und verwiesen auf Gutachten, die die Sicherheit des Hauses belegen.
Konflikt zwischen Bewohner:innen und Eigentümerin
Heusinger erklärte, dass die Eigentümerin versuche, die Gefahrenlage zu übertreiben, um das Grundstück für eigene Interessen freizubekommen. Er kritisierte, dass die Startezia GmbH die Bewohner:innen über die angeblichen Gefahren nicht informiert habe, was in seinen Augen unethisch sei. Im Gericht vertrat der Richter Jürgen Reichel die Ansicht, dass die Vorwürfe zwar teilweise plausibel seien, jedoch eine fristgerechte Warnung durch die Eigentümerin erforderlich gewesen wäre.
Der Richter deutete an, dass eine fristlose Kündigung möglicherweise nicht gerechtfertigt sei, da die Mängel seit Jahren bekannt seien und der Mietvertrag ausdrücklich festlege, dass bauliche Missstände kein Kündigungsgrund darstellen können. Jürgen Reichel äußerte die Vermutung, dass die Klägerin möglicherweise das Grundstück für eine Neubebauung freibekommen möchte, was die Motive der Startezia GmbH in ein anderes Licht rückt.
Im Verlauf des Prozesses schlug der Richter einen Vergleich vor, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, falls die Eigentümerin ein Ersatzgebäude für die Bewohner:innen stellen könne. Sollte dieser Vergleich jedoch nicht zustande kommen, könnte ein weiterer Anhörungstermin folgen oder das Gericht könnte direkt ein Urteil fällen.
Die historische Bedeutung der „Köpi“
Das Projekt „Köpi“ ist nicht nur ein Wohnort, sondern auch ein kulturelles Zentrum, das seit seiner Besetzung im Februar 1990 eine wichtige Rolle in der linken Szene Berlins spielt. Die Bewohner:innen hatten 2008 einen Mietvertrag über 30 Jahre ausgehandelt, doch seitdem gab es immer wieder Konflikte, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch mit der Eigentümerin. Die Situation hat sich zuletzt weiter zugespitzt, was sich auch in der geringen Mobilisierung der autonomen Szene während des Prozesses widerspiegelt.
Die Startezia GmbH, die nach einer Insolvenz im Jahr 2013 das Gelände erwarb, steht in der Kritik, insbesondere die Verbindung zu dem umstrittenen Immobilieninvestor Siegfried Nehls, der hinter der Unternehmensfamilie steht. Trotz dieser Konflikte bleibt die „Köpi“ ein symbolträchtiger Ort für viele, und die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen werden genau beobachtet. Für weitere Informationen zu diesem Prozess und den Hintergründen ist der Artikel auf www.tagesspiegel.de empfehlenswert.
