Der AfD-Abgeordnete Thomas Ruschin hat sein Kreistagsmandat im Landkreis Elbe-Elster endgültig verloren! Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat seinen Einspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlleiters abgelehnt. Ruschin hatte zunächst versucht, gegen diese Entscheidung vorzugehen, die auf seinem Lebensmittelpunkt basierte, welcher laut dem Kreiswahlleiter nicht im Elbe-Elster-Kreis liegt, sondern in Berlin. Ruschin hat zwar einen Hauptwohnsitz im Kreis gemeldet, doch die rechtlichen Erwägungen zur persönlichen Lebenssituation kamen bei der Entscheidung zum Tragen.
Von nun an scheint auch sein Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Herzberg in Gefahr zu sein. Ruschin selbst will sich nicht mehr juristisch gegen die Entscheidung wehren und akzeptiert die gerichtliche Entscheidung als endgültig: „Es gibt juristisch immer mehrere Meinungen. Am Ende zählt die Meinung des Gerichts“, so Ruschin gegenüber www.rbb24.de. Die politische Zukunft des AfD-Mannes steht nun auf der Kippe!
