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Freitag, 22. November 2024

AfD-Mann Bendels droht U-Haft wegen Anti-Faeser-Posts!

David Bendels vom Deutschland-Kurier wird wegen Faeser-Satire zu hoher Geldstrafe verurteilt. Hintergrund: Kritik an Meinungsfreiheit.

Bamberg-Skandal: Verschwundene Mails und Habecks Razzia-Geheimnis!

Erfahren Sie, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mit "Serverproblemen" die Rolle von Robert Habeck bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung verschleierte.

EKM Versetzt AfD Funktionäre: Kirchenämter jetzt tabu!

EKM schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus, verweist auf Verfassung; Diskussion über Extremismus und Führungsethik.

Borken führt neue Grundsteuer ein: Was bedeutet das für die Bürger?

Der Stadtrat von Borken hat beschlossen, die Grundsteuerreform umzusetzen, indem ab dem kommenden Jahr unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien eingeführt werden. Bei der letzten Ratssitzung äußerten Mitglieder Bedenken über die mögliche Akzeptanz der Reform in der Bevölkerung. Die Grundsteuer, mit jährlich etwa 8,8 Millionen Euro, zählt zu den fünf wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.

Hintergrund dieser Reform ist ein Urteil des Verfassungsgerichts von 2018, das veraltete Bewertungsmethoden für Grundstücke kritisierte. Der Bund sah sich gezwungen, das Grundsteuerrecht zu überarbeiten, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.

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