Der Bundestag hat mit der Beratung über den Haushalt 2025 begonnen, doch die Ampel-Koalition steht vor einigen Problemen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner zeigen beim aktuellen Etat einen „Mut zur Lücke“. Aufgrund anhaltender Uneinigkeit gibt es nun pauschale Einsparungen und unsichere Mehreinnahmen, deren Deckung unklar bleibt. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wurden geplante Zuschüsse an die Bahn in Eigenkapitalspritzen umgewandelt, was im Haushalt nicht berücksichtigt wird. Der Haushalt sieht zudem eine riskante globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro vor, was hohe Verfassungsrechtsfragen aufwirft.
Die Kritik an dem Entwurf ist stark, vor allem aus den Reihen der Opposition. CDU-Haushälter Christian Haase spricht von einem „Hingetricksten“ Haushaltsausgleich. Auch die AfD wertet den Etat als unseriös, mit unterveranschlagten Ausgaben und überhöhten Einnahmen. In der Koalition selbst gibt es Unzufriedenheit, insbesondere bei den Grünen, die mehr Investitionen fordern. Der SPD-Haushälter Dennis Rohde erwartet Vorschläge zur Senkung der Finanzierungslücke von über zehn Milliarden Euro. In den nächsten Wochen wird der Etat von den Fraktionen detailliert geprüft, um notwendige Änderungen in der geplanten Bereinigungssitzung im November zu beschließen, berichtet www.np-coburg.de.
