In einem dramatischen politischen Skandal, der die Kreisverwaltung von Dahme-Spreewald erschüttert, steht die Vize-Landrätin Susanne Rieckhof (SPD) im Kreuzfeuer der Vorwürfe. Sie soll ihren Dienstwagen für private Zwecke missbraucht haben, was dem Landkreis einen Schaden von über 24.000 Euro eingebracht haben könnte. Laut einem internen Schreiben von Landrat Sven Herzberger, das der MAZ vorliegt, wurde die unzulässige Nutzung des Dienstwagens durch einen ehemaligen Mitarbeiter der Verwaltung aufgedeckt.
Die Vorwürfe sind gravierend: Rieckhof soll in insgesamt 111 Fällen gegen die Dienstanweisung verstoßen haben, die die Nutzung von Dienstfahrzeugen regelt. Diese Anweisung besagt klar, dass die Fahrzeuge ausschließlich für dienstliche Zwecke bereitgestellt werden und private Fahrten strikt untersagt sind. Die Prüfung der Fahrtenbücher, die auf Anweisung von Rieckhofs Vorgänger Stephan Loge (SPD) durchgeführt wurde, zeigt, dass sie in fünf Fällen einen Fahrer für rein private Fahrten beanspruchte und in 13 Fällen von ihrem Wohnort in Märkisch-Oderland zur Arbeit und zurück gebracht wurde.
Die Konsequenzen der Vorwürfe
Die finanziellen Auswirkungen sind enorm. Die Prüfung ergab, dass allein der private Nutzwert des Fahrzeugs 16.488,19 Euro betrug, während die Aufwendungen für die nicht dienstlich gebotene Nutzung eines Fahrers 7.623,91 Euro ausmachten. Dies summiert sich auf insgesamt 24.112,10 Euro, die der Landkreis nun zu tragen hat. Landrat Herzberger plant, noch in dieser Woche mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags über das weitere Vorgehen zu beraten.
Die Situation eskaliert weiter: Rieckhof wurde im September wegen einer „schwerwiegenden innerdienstlichen Fehlleistung“ beurlaubt. Sie wehrte sich gegen diese Entscheidung, scheiterte jedoch vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Das Gericht sah es als zulässig an, dass sie bis zur Klärung der Vorwürfe nicht mehr im Dienst ist. Die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, sind nicht nur finanzieller Natur, sondern betreffen auch das Vertrauen innerhalb der Verwaltung. Herzberger äußerte sich klar: „Eine weitere Zusammenarbeit mit Rieckhof ist unmöglich.“
Politische Turbulenzen im Kreistag
Am 13. November wird die Abwahl von Susanne Rieckhof auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Kreistags stehen. Ein Antrag zur Beendigung ihrer Zusammenarbeit wurde bereits von 32 Mitgliedern des Kreistags eingereicht. Die Fraktionen sind sich uneinig: Während die CDU, FDP und AfD eine Abwahl unterstützen, äußert sich die größte Fraktion, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, zurückhaltend. Sie fordert mehr Informationen und eine Möglichkeit für Rieckhof, ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Die politischen Spannungen sind greifbar. Rieckhof, die zuvor gegen Herzberger als Landratskandidatin antrat, sieht sich nun einem massiven Vertrauensverlust gegenüber. Herzberger, der die Wahl für sich entscheiden konnte, betont, dass seine Entscheidungen nicht aus persönlichen Motiven resultieren, sondern dem Schutz der Verwaltung dienen. Die Situation bleibt angespannt, während die Staatsanwaltschaft gegen Rieckhof ermittelt und die Kreistagsabgeordneten auf eine schnelle Klärung drängen.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft von Susanne Rieckhof sein. Sollte es tatsächlich zur Abwahl kommen, könnte sie für die Steuerzahler teuer werden, da ihr Ruhegeld von rund 300.000 Euro für zweieinhalb Jahre gezahlt werden müsste, obwohl sie nicht mehr im Amt ist. Die Vorwürfe sind noch nicht gerichtlich geklärt, aber die Zeit drängt, und der Druck auf Rieckhof wächst.
