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Donnerstag, 21. November 2024

AfD-Mann Bendels droht U-Haft wegen Anti-Faeser-Posts!

David Bendels vom Deutschland-Kurier wird wegen Faeser-Satire zu hoher Geldstrafe verurteilt. Hintergrund: Kritik an Meinungsfreiheit.

Bamberg-Skandal: Verschwundene Mails und Habecks Razzia-Geheimnis!

Erfahren Sie, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg mit "Serverproblemen" die Rolle von Robert Habeck bei einer umstrittenen Hausdurchsuchung verschleierte.

EKM Versetzt AfD Funktionäre: Kirchenämter jetzt tabu!

EKM schließt AfD-Mitglieder von Leitungsämtern aus, verweist auf Verfassung; Diskussion über Extremismus und Führungsethik.

AfD scheitert an Schulgesprächsrunde: Klage gegen Wittenberge geplant!

Die AfD hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter Andreas Giske in Wittenberge eingereicht, nachdem die Partei von einer politischen Gesprächsrunde ausgeschlossen wurde. Das Bildungsministerium erklärte jedoch, dass die Veranstaltung den Vorgaben zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte entsprochen habe, weshalb kein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Giske, ein CDU-Mitglied, betonte auf der Schulwebsite, dass keine Partei Anspruch auf eine Diskussion im Unterricht habe.

Die AfD sieht sich durch die Einladung von CDU, Grünen, FDP, Linken und der Listenvereinigung Plus zu einem „Politik-Speed-Dating“ im September, nur wenige Tage vor der Landtagswahl, benachteiligt. Der Sozialarbeiter Martin Hampel, der die AfD-Positionen während der Veranstaltung vortrug, ist ebenfalls CDU-Mitglied und wurde erst nachträglich als solcher bekannt. Die AfD-Landtagsfraktion prüft nun rechtliche Schritte und fordert eine Änderung der Regelungen zur politischen Neutralität in Schulen, während das Bildungsministerium diese für ausreichend hält.

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