Am 8. April 2025 steht der Politikkonflikt um den AfD-Bundesparteitag in Riesa im Fokus, insbesondere durch die angekündigte Anzeige des SPD-Fraktionschefs Ulrich Commerçon gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert. Der Streit entzündet sich an Schauferts Aussage zu einem Vorfall, bei dem der sächsische Linke-Abgeordnete Nam Duy Nguyen von der Polizei verletzt wurde.
Der Vorfall ereignete sich während des AfD-Bundesparteitags am 13. Januar 2025, als Nguyen als parlamentarischer Beobachter anwesend war. Seinen eigenen Berichten zufolge wurde er von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und verlor dabei kurzzeitig das Bewusstsein. Trotz seiner Position als Beobachter, um Protestaktionen zu dokumentieren, sah sich Nguyen mit brutaler Polizeigewalt konfrontiert, die ihm und seinem Mitarbeiter offensichtlich nicht gerechtfertigt erschien.
Konflikt um die Polizeigewalt
Der sozialdemokratische Politiker Commerçon reagierte auf Schauferts Kommentar zu diesem Vorfall, in dem der AfD-Abgeordnete die Polizeigewalt als „zu wenig“ bezeichnete. Diese Äußerung behagte Commerçon nicht. Er sah in Schauferts Aussage die Grundlage für eine mögliche Strafanzeige und kündigte diese an, jedoch ist laut dem aktuellen Stand der Dinge die Anzeige bis jetzt nicht erfolgt.
Die Pressesprecherin der SPD-Fraktion erklärte dazu, dass man zunächst abwarten müsse, ob das Vorgehen der Polizei als Straftat gewertet werde. Erst dann könnte eine Anzeige wegen Verharmlosung einer Straftat eingereicht werden. Bis dahin bleibt der Vorfall ein zweischneidiges Schwert und ein Zeichen für die Spannungen zwischen den politischen Lagern.
Ein besorgniserregender Zustand
Der gesamte Vorfall und die darauffolgenden Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Klima und die Akzeptanz von Gewalt im politischen Diskurs. Nguyen hat bereits eine Anzeige gegen die Polizeigewalt erstattet und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle. Er kritisiert nicht nur das Verhalten der Polizei, sondern auch die wachsende Akzeptanz der AfD in der Gesellschaft, was er als gefährlich ansieht.
Am Tag des Parteitags demonstrierten Tausende gegen die AfD und blockierten Straßen, was zu erheblichen Verzögerungen und Spannungen führte. Die Demonstration, organisiert vom Bündnis Widersetzen, verdeutlichte das große öffentliche Interesse und die Besorgnis über die politischen Entwicklungen und die Gewalt, die von staatlichen Organen ausgehen kann.
Der Polizeipräsident entschuldigte sich schließlich für das Vorgehen der Beamten, doch für Nguyen bleibt die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung bestehen. Der Vorfall ist eine ernste Mahnung an die politischen und sozialen Strukturen Deutschlands.
Auch wenn die Anzeige von Commerçon gegen Schaufert noch aussteht, so bleibt die Thematik der Polizeigewalt und der politischen Gewalt ein zentrales Anliegen in der aktuellen politischen Debatte, die auch langfristig weiterhin beobachtet werden sollte.