In einem bemerkenswerten Fall hat die Augsburger Justiz einen 38-Jährigen angeklagt, der die Morde und Entführungen der islamistischen Gruppe Hamas öffentlich gebilligt hat. Dies geschah im Kontext des anhaltenden Konflikts im Gaza-Streifen, wo auch zahlreiche zivile Opfer zu beklagen sind. Der Mann wird nun wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches verfolgt, welcher Strafen von Geldbußen bis zu drei Jahren Gefängnis vorsieht.
Dieser Fall hat die Diskussion über Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremen politischen Äußerungen in Deutschland neu entfacht. Der 38-Jährige hatte sich in sozialen Medien positiv über die gewaltsamen Aktionen der Hamas geäußert, was nun rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Die Augsburger Justiz hat somit einen kritischen Schritt unternommen, um den öffentlichen Frieden zu sichern und den rechtlichen Rahmen für derartige Äußerungen zu prüfen, berichtete www.augsburger-allgemeine.de.
