Bürgermeister Helmut Harth von Losheim hat die Rücktrittsforderungen der drei Gemeinderatsfraktionen, bestehend aus CDU, SPD und Grünen Alternativen Liste (GALL), entschieden zurückgewiesen. Diese Fraktionen hatten ihm in einer Ratssitzung das Vertrauen entzogen und machten Vorwürfe, die Harth als haltlos bezeichnete. Er betonte, dass er sich weiterhin zum Wohle Losheims einsetzen wolle. Die Hauptvorwürfe sind eine mangelnde Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten, das Versäumnis, repräsentative Termine wahrzunehmen, sowie die Benachteiligung lokaler Vereine bei der Nutzung der Eisenbahnhalle
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Die Rücktrittsforderung erfolgte in einer angespannten Atmosphäre, in der der CDU-Fraktionschef, Stefan Palm, zudem kritisierte, dass Harth mehrere Projekte gestoppt habe, um finanzielle Nachteile für die Gemeinde abzuwenden. Palm bemängelte weiterhin die ungleiche Behandlung bei der Nutzung der Eisenbahnhalle; während einem Unternehmer die Halle kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde, müssten lokale Vereine die vollen Gebühren zahlen. Es gab auch öffentliche Auseinandersetzungen über Harths Pläne für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses
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Reaktion auf die Vorwürfe
Nach den Anschuldigungen äußerte Harth sich zunächst nicht zu den Vorwürfen und wollte die Rücktrittsforderung erst einmal sacken lassen. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung wies er die Vorwürfe als haltlos zurück und erklärte, dass es der Gemeinde gut gehe. Der Bürgermeister, der seit 2019 im Amt ist und sich in einer Stichwahl gegen Björn Kondak von der SPD durchgesetzt hatte, sieht sich nun mit einem Vertrauensverlust konfrontiert.
Die drei Fraktionen haben bereits in der Vorwoche intern ihre Absicht mitgeteilt, Harth das Vertrauen zu entziehen. Sie warteten allerdings vergeblich auf eine konstruktive Reaktion des Bürgermeisters. Ob ein Abwahlverfahren gegen Harth eingeleitet wird, hängt stark von seiner weiteren Reaktion ab. Ein solches Verfahren erfordert die Mindeststimmenzahl des Gemeinderates sowie eine Zweidrittelmehrheit für den endgültigen Beschluss.
Erforderliche Schritte für ein Abwahlverfahren
Ein Abwahlverfahren ist ein komplexer Prozess und erfordert die Unterstützung der Mehrheit der Ratsmitglieder. Sollte es dazu kommen, müssen mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger für die Abwahl stimmen. Ein Vorbild für die Komplexität solcher Verfahren ist das gescheiterte Abwahlverfahren des früheren Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind, bei dem die Wahlbeteiligung als zu niedrig eingeschätzt wurde. Bei einem endgültigen Rücktritt oder einer Abwahl des Bürgermeisters könnte der Gemeinderat aufgelöst oder die Aufsichtsbehörde müsste einen Beauftragten einsetzen, um wichtige Pflichtaufgaben zu übernehmen
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Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Neuwahlen sind klar: sollten nicht genügend Ratsmitglieder zur Verfügung stehen, werden Fristen gemäß dem Kommunalwahlgesetz eingehalten. Dies könnte in Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2024 eine Herausforderung darstellen. In einem solchen Fall müsste die Wahl spätestens drei Monate nach dem Ende des Amtes des Bürgermeisters stattfinden, was die politische Situation in Losheim erheblich beeinflussen könnte.
In Anbetracht der aktuellen Situation stellt sich die Frage, wie sich das politische Klima in Losheim entwickeln wird. Harth, der für seine Hartnäckigkeit bekannt ist, könnte auf die Rücktrittsforderungen reagieren, oder die Situation könnte weiter eskalieren. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein für die Zukunft des Bürgermeisters und die Stabilität der Gemeindeverwaltung.