Am 23. Februar 2025 finden in Hessen die Bundestagswahlen statt, und insgesamt 14 Parteien werden mit einer Landesliste antreten. Dazu gehören unter anderem die bereits im Bundestag vertretenen Parteien wie SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Deutschland insgesamt bewerben sich 29 Parteien, von denen zehn bundesweit wählbar sind. Hessen bietet Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, ihre Zweitstimme für sieben kleinere Parteien abzugeben, die unter den aufstrebenden politischen Akteuren sind, was in den letzten Wahlen kaum der Fall war. [hessenschau.de] berichtet, dass die Wählerschaft in diesem Jahr besonders unentschlossen ist, was kurzfristige Entscheidungen in den Wahlkampfaktivitäten nach sich ziehen könnte.
Die unterschiedlichen Wahlprogramme der Parteien variieren stark in ihrer Tiefe und Komplexität. Ein Analysebericht von tagesschau.de hebt hervor, dass die Programme von Parteien wie der AfD (177 Seiten) und Bündnis 90/Die Grünen (126 Seiten) sich als umfangreich darstellen. Im Gegensatz dazu stehen deutlich kürzere Programme wie das der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) oder der Partei Die Partei. Dabei verspüren viele Parteien den Druck, sich in sozialen Medien und öffentlichen Diskussionen prägnant zu präsentieren.
Kernthemen kleinerer Parteien
Die Kernthemen der Freien Wähler, die 2009 gegründet wurden, konzentrieren sich auf die Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie die Bekämpfung illegaler Migration. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hat auch einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat gefordert und sich für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielten sie bundesweit 2,4% und 1,7% in Hessen.
Die Tierschutzpartei, gegründet 1993, legt ihren Fokus auf die Beendigung der Massentierhaltung und setzt sich für stärkere Tierschutzkontrollen sowie einen staatlichen Wohnungsbau ein. Die Parteivorsitzenden Paula López Vicente, Dennis Landgraf und Bernd Kriebel führen die hessischen Spitzenkandidaten Saskia Böhm-Fritz und Tim Standop an. Ihr Wahlergebnis von 2021 betrug bundesweit 1,5% sowie 1,5% in Hessen.
Die satirische Partei „Die Partei“, die seit 2004 agiert, hat ein wahres Feuerwerk an Themen auf ihrer Agenda, darunter die Legalisierung von Kokain und ein Neuaufstellung des Energiemarkts. Martin Sonneborn, ihr Bundesvorsitzender, kann auf ein Ergebnis von 1% bundesweit und 0,9% in Hessen aus den Wahlen 2021 verweisen.
Politische Diversität in Hessen
- Volt Deutschland: Diese relativ junge Partei, die 2018 gegründet wurde, möchte die EU stärken und verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Ihr Wahlergebnis betrug 0,4% bundesweit.
- Partei der Humanisten (PdH): Mit einem klaren Fokus auf wissenschaftlich fundierte Politik und einer Krankenversicherung für alle konnte die PdH bei der letzten Wahl nur 0,1% erzielen.
- MLPD: Diese marxistisch-leninistische Partei hat vor, den Kapitalismus zu überwinden und einen Mindestlohn von 18 Euro einzuführen. Ihr Wahlergebnis war in Hessen gleich null.
- Bündnis Deutschland: Erst 2022 gegründet, spricht die Partei unter anderem die Diplomatie im Ukraine-Konflikt an. Sie geht mit frischen Ideen, etwa einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, ins Rennen um Stimmen.
Die Wahlprogramme variieren stark in ihren Ansätzen zur Familien- und Wirtschaftspolitik. So stellt die SPD an erster Stelle die sozialpolitischen Vorhaben in ihrem Programm „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ und plant Reformen zur Schuldenbremse sowie die Anhebung des Mindestlohns. Die CDU hingegen fokussiert sich auf innere Sicherheit und Steuererleichterungen. [tagesschau.de] hat im Rahmen dessen auch einen Wahl-O-Mat vorgestellt, dessen 21,3 Millionen Nutzer im Jahr 2021 seine wichtige Funktion als Entscheidungshilfe belegen.
Es bleibt abzuwarten, wie der Wahlkampf weiter verläuft und ob die kleineren Parteien Anteile am Wahlerfolg gewinnen können. Die vielfältige politische Landschaft und die aktive Einbindung der Wählerschaft durch soziale Medien und öffentliche Diskussionen könnten entscheidend für den Ausgang der Wahl am 23. Februar sein.