Am 23. Februar 2025 steht die Bundestagswahl an, die erste nach der umfassenden Reform des Bundeswahlgesetzes im März 2023. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die seit der Wahl im Jahr 2021 im Amt ist, verfolgt weiterhin das Ziel, sozialstaatliche Verbesserungen, Klimaschutz sowie gesellschaftliche Liberalisierungen umzusetzen. [fr.de] berichtet von verschiedenen Erfolgen der Koalition, darunter die Einführung des Bürgergeldes, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie das Deutschlandticket. Auch die Legalisierung von Cannabis und die Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 219a wurden in ihrer Amtszeit beschlossen.
Die Wahl wird auch von innenpolitischen Krisen und Herausforderungen begleitet. Ein zentraler Streitpunkt ist die finanzielle Handhabung bezüglich staatlicher Investitionen und der Schuldenbremse. Insbesondere kommen Kommunikationsprobleme zum Tragen, wie jüngst beim Heizungsgesetz, was zu einer Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz führte. Die Koalition steht unter Druck, die Bürger von ihren Reformen zu überzeugen, insbesondere da die Union in aktuellen Umfragen wieder vorne liegt, gefolgt von der AfD, während die SPD und die Grünen schwächeln. [tagesschau.de]
Wahlverfahren und -organisation
Die Bundestagswahl findet in Hessen, das in 22 Wahlkreise unterteilt ist, statt. Parteikandidaten benötigen in der Regel Unterstützungsunterschriften, um zur Wahl antreten zu können. Eine maximal geforderte Anzahl von 2000 Unterschriften kompliziert den Prozess für Kleinparteien. Dank verkürzter Fristen haben die hessischen Kommunen nur zwei Wochen Zeit für die Briefwahl. Die Organisation benötigt tausende Wahlhelfer, wobei bereits viele Freiwillige ihre Unterstützung angeboten haben, [fr.de] informiert.
Der Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten, die sich sowohl über Direktmandate in den Wahlkreisen als auch über Landeslisten zusammensetzen. Die Wahlberechtigten können zwei Stimmen abgeben: mit der Erststimme wählt man den Direktkandidaten des Wahlkreises, während die Zweitstimme für eine Partei auf der Landesliste bestimmt wird. Diese Regelung sorgt dafür, dass die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung im Bundestag ist. [tageschau.de] schlüsselt auf, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen muss, um in das Parlament einzuziehen.
Prominente Kandidaten und aktuelle Umfragen
Prominente Kandidaten für die anstehende Wahl sind unter anderem Nancy Faeser von der SPD, Bettina Stark-Watzinger von der FDP und Omid Nouripour von den Grünen. Bei den letzten Wahlen 2021 erzielte die SPD mit 27,6% die stärkste Position in Hessen, während die CDU 22,8% erreichte. Der Verlauf der anstehenden Wahl wird besonders von der in der Bevölkerung zunehmenden Unruhe über die Leistungsfähigkeit der Ampel-Koalition geprägt, wie laufende Umfragen zeigen. Abgänge wie die von Helge Braun, dem ehemaligen Kanzleramtsminister, und Michael Rot von der SPD verstärken die Unsicherheit. [fr.de]
Mit der bevorstehenden Wahl herrscht eine teils angespannte Stimmung. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Ampel-Koalition die zahlreichen politischen Turbulenzen überwinden kann, um die Bürger von ihren Reformen zu überzeugen und möglicherweise ihre Regierungsfähigkeit zu erneuern. Die Notwendigkeit zur Mobilisierung der Wähler und zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie wird durch die anhaltenden Diskussionen über die gesellschaftlichen Werte und die Zukunft Deutschlands umso spürbarer. [npridik.de]