Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Diese Wahl ist besonders bemerkenswert, da die Ampel-Koalition bereits am 6. November 2024 scheiterte. Die Wählerinnen und Wähler im Saarland haben die Möglichkeit, mit zwei Stimmen ihre Vertreter zu wählen: Die Erststimme geht an einen Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis, während die Zweitstimme die Landesliste einer Partei wählt. Letztere ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Ein Wahlkreissieger kann in den Bundestag einziehen, wenn seine Partei genügend Sitze über die Zweitstimme gewinnt, was als Zweitstimmendeckung bekannt ist, berichtet die Saarbrücker Zeitung.
Im Saarland stehen neben den bekannten Parteien wie SPD, CDU/CSU und AfD auch vier weniger verbreitete Gruppen zur Wahl: Grüne, BSW, Tierschutzpartei, Volt, Piraten, Bündnis Deutschland, MLPD und FDP. Interessant ist, dass Grüne und BSW am Ende des Stimmzettels aufgeführt sind, weil sie 2021 nicht mit einer eigenen Landesliste antraten. Von den 13 Parteien mit Landesliste haben zudem fünf keine Wahlkreisbewerber aufgestellt, was die Dynamik der Wahl beeinflussen könnte.
Wahlkreise und Wahlberechtigung
Im Saarland gibt es vier Wahlkreise, in denen rund 755.000 Personen wahlberechtigt sind. Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese gesetzlichen Vorgaben werden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unterstützt, die seit 2019 auch die Wahlberechtigung betreuter Personen bestätigen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung hinweist.
Die Wahlunterlagen können persönlich, schriftlich oder online beim zuständigen Wahlamt beantragt werden. Die Fristen für die Beantragung von Wahlscheinen enden in der Regel am Freitag vor dem Wahltermin um 15 Uhr. In Ausnahmefällen kann der Antrag auch am Wahltag bis 15 Uhr gestellt werden. Wahlbriefe sollten jedoch spätestens drei Werktage vor der Wahl eingeworfen werden, um ihre rechtzeitige Berücksichtigung zu gewährleisten.
Die Wahl 2021 und die aktuelle politische Landschaft
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 ging die SPD in allen vier Wahlkreisen im Saarland als Sieger hervor. Aktuell sind neun Abgeordnete aus dem Saarland im Bundestag vertreten: fünf von der SPD, zwei von der CDU/CSU, einer von der FDP und einer von der AfD. Die Politik ist in Bewegung, insbesondere mit der Rückkehr von Emily Vontz in den Bundestag am 1. Januar 2023 sowie dem Wechsel von Thomas Lutze von der Linken zur SPD-Fraktion am 10. Oktober 2023.
Zusätzlich gibt es umfassende Maßnahmen zur politischen Bildung, die darauf abzielen, Wählerinnen und Wählern alle notwendigen Informationen zur Wahl zur Verfügung zu stellen. Materialien in leichter Sprache, Erklärfilme und eine Vielzahl von Veranstaltungen sollen das politische Engagement fördern, so wird auch durch die Kampagne #Liebermitbestimmen geworben, um die Bürger auf die Wahl aufmerksam zu machen.
In dieser Wahl müssen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen strategisch abgeben. Nicht nur lokale Themen, sondern auch bundespolitische Belange werden in den Fokus rücken, wenn der neue Bundestag gewählt wird.