Der Umgang mit Cookies und deren rechtlichen Rahmenbedingungen steht im Fokus der aktuellen Diskussionen um Datenschutz. Am 01. Dezember 2021 trat in Deutschland das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) in Kraft, das speziell den Zugriff auf Daten auf Endgeräten regelt. Dieses Gesetz ergänzt die DSGVO und setzt die ePrivacy-Richtlinie um. Zuvor gab es erhebliche Unklarheiten bezüglich der Regelungen für Cookies, wie im wnoz.de Artikel angeführt wird.
Das TDDDG fordert ein Opt-In-Prinzip, was bedeutet, dass die Speicherung und der Zugriff auf Cookies nur mit der Einwilligung des Nutzers erfolgen dürfen. Ausnahmen bestehen lediglich für technisch notwendige Cookies, die essentielle Funktionen der Webseite unterstützen. In diesem Zusammenhang urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im „Planet 49-Urteil“, dass Cookies als personenbezogene Daten gelten können, wenn sie Informationen über identifizierbare Personen enthalten. Diese Entscheidung stellt sicher, dass auch die Verarbeitung von Cookies im Einklang mit den europäischen Vorgaben erfolgt.
Die Bedeutung von Cookies im Datenschutz
Cookies sind kleine Datenspeicher, die im Endgerät des Nutzers verwaltet werden. Jede Cookie-Datei besteht aus einem Datenpaar (Name und Wert), das beim Webseitenaufruf an die Webseite gesendet wird. Sie sind keine einfachen Textdateien, sondern komplexe Datensätze, die eine Vielzahl von Informationen speichern. Die Art der Daten kann variieren, und sie können potenziell personenbezogene Informationen enthalten. Daher sind sie im Kontext der Datenschutzbestimmungen von entscheidender Bedeutung.
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass Cookies als personenbezogene Daten angesehen werden, da sie auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert sind und häufig mit der IP-Adresse verknüpft werden. Diese Erkenntnis wird durch die ePrivacy-Richtlinie unterstützt, die den Zugang zu Cookies und den damit verbundenen Datenschutz regelt. Verkehrsdaten, die beim Zugriff auf Cookies anfallen, können ebenfalls personenbeziehbar sein, was die Notwendigkeit einer klaren Regelung unterstreicht.
Aktuelle Herausforderungen und Ausblick
Obwohl die Datenschutzbehörden in Deutschland theoretisch die Möglichkeit haben, Bußgelder von bis zu 300.000 Euro für Verstöße gegen das TDDDG zu verhängen, bleibt die Praxis bislang hinter den Erwartungen zurück. Wie auch im dr-dsgvo.de Artikel erwähnt, sind die Behörden anscheinend zögerlich, solche Strafen auszusprechen, was die Durchsetzung des Datenschutzes gefährden könnte.
Ein weiteres zentrales Element sind Cookie-Banner, die erforderlich sind, wenn einwilligungsbedürftige Cookies verwendet werden. Ihre Gestaltung muss klar und verständlich sein, wobei den Nutzern eine echte Wahl zwischen „Zustimmen“ und „Ablehnen“ geboten werden muss. Der Einsatz von manipulativen Techniken, auch bekannt als „Nudging“ oder „Dark Patterns“, ist unzulässig. Bereits jetzt haben erste Verurteilungen aufgrund rechtswidriger Cookie-Banner stattgefunden, wodurch deutlich wird, dass das Thema in der rechtlichen und öffentlichen Diskussion eine immer zentralere Rolle spielt.