Am 25. März 2025 hielt Prof. Dr. Kristina Sinemus, Digitalministerin in Hessen, eine Regierungserklärung ab, die laut Kritiker:innen als unzureichend gilt. Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch und verglich den Innovationsgehalt der Erklärung mit einer Büroklammer. Seiner Meinung nach sei die Digitalministerin primär für Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich, während die eigentlichen Belange der Digitalisierung in Hessen zu kurz kommen. Er stellte fest, dass ihre Rede eher einem Tätigkeitsbericht eines Wirtschaftsministers ähnele, obwohl Hessen bereits über ein Wirtschaftsministerium verfügt.
Die GRÜNEN fordern eine erweiterte Digitalpolitik, die über die Wirtschaftsförderung hinausgeht. Wichtige Themen sind unter anderem Flächen- und Ressourcenverbrauch sowie die viel diskutierten Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI). Leveringhaus plädiert für ein Engagement in der Digitalpolitik, um Hessen in die Zukunft zu führen.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz
In einem anderen Kontext befürwortet Digitalministerin Sinemus den Einsatz von generativer KI in der Landesverwaltung. Diese Haltung wird in der Hessischen KI-Zukunftsagenda deutlich, die darauf abzielt, den Mitarbeiter:innen des Landes den Einstieg in das Thema zu erleichtern. Eine Broschüre mit dem Titel „Generative KI. Eine Einführung mit Blick auf die Landesverwaltung“ wurde erstellt, um die Potenziale und Herausforderungen dieser Technologie zu beleuchten.
Die Broschüre behandelt unter anderem, was generative KI leisten kann, sowie ethische und rechtliche Fragestellungen. Sie soll helfen, Ängste und Bedenken gegenüber KI abzubauen. Sinemus hebt hervor, dass der Nutzen für Bürger, Unternehmen und Beschäftigte im Mittelpunkt stehen muss. Laut einer Studie von McKinsey könnte generative KI die Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst um ein Drittel verringern und die Automatisierung von bis zu 55 Prozent der Aufgaben ermöglichen.
Die Herausforderungen der Digitalisierung
Die Herausforderungen, vor denen Hessen und Deutschland insgesamt stehen, sind gravierend. Eine Civey-Umfrage aus April 2023 zeigt, dass über 75 Prozent der Befragten die Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland für wichtig bis sehr wichtig erachten. Gleichzeitig bewerten 77,7 Prozent den aktuellen Stand der Digitalisierung als schlecht bis sehr schlecht. Digitalisierung erfordert jedoch mehr als nur schnelles Internet; sie bedingt ein grundlegendes Umdenken und eine Neustrukturierung vieler Prozesse.
In vielen Bereichen, einschließlich der öffentlichen Verwaltung, arbeiten Ämter und Behörden weiterhin mit veralteten Methoden, was die Effizienz erheblich beeinträchtigt. Die Probleme zeigen sich in persönlichen Geschichten, wie etwa die von Jana Bültge, die fünf Monate auf die Bewilligung ihres BAföG-Antrags warten musste, obwohl der Antrag digital eingereicht wurde. Auch Foto- und Videokünstler kämpfen mit langsamen Internetverbindungen, was negative Auswirkungen auf ihre Arbeit hat.
Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, bringt eine grundlegende Forderung auf den Tisch: Ein radikal neues Konzept für Bürger, Betriebe und Verwaltung, das konsequent umgesetzt werden muss. Derzeit gibt es nur sporadische Leuchtturm-Projekte, während in der Breite wenig Fortschritt erzielt wird. Die aktuelle Situation zeigt, dass Hessen, trotz der positiven Ansätze zur Förderung von KI, noch viel Arbeit vor sich hat, um die Digitalisierung tatsächlich voranzutreiben.