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Freitag, 22. November 2024

Drama in Soest: Festnahme nach Belästigung im Supermarkt am Bahnhof!

21-Jährige in Soester Supermarkt sexuell belästigt; Täter gefasst, Ermittlungen laufen. Infos zu Vorfall und Polizeiaktion.

Journalist Spilcker im Visier: Ermittlungen gegen Clans in NRW gestoppt!

Investigativer Journalist verklagt: Axel Spilcker sieht sich ungerechtfertigten Clan-Vorwürfen und Ermittlungen ausgesetzt.

Künast gegen Kritik: Schwachkopf -Affäre entfacht Politikstreit!

Renate Künast verteidigt Habecks Anzeigen gegen Hate Speech als notwendig. Kritik daran unterstützt laut ihr Rechtsextremismus.

Göttingen zieht Rechtsmittel zurück: Rhumequelle bleibt in Käuferhand!

Der Landkreis Göttingen wird keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen, die den Verkauf der Rhumequelle betrifft. Bei einer Sitzung des Gemeinderates Rhumspringe wurden die Mitglieder darüber informiert, dass der Landkreis keine Chancen auf einen erfolgreichen Rechtsstreit sieht. Der Hintergrund: Das Gericht hatte entschieden, dass der Bescheid des Landkreises vom 14. Januar 2021 „inhaltlich zu unbestimmt“ sei, und somit gehört das Areal, einschließlich Waldflächen und Teile des Quelltopfes, nun dem Käufer.

Obwohl die Gemeinde Rhumspringe ursprünglich von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollte, einigten sich die juristischen Vertreter darauf, dass eine Berufung wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Mit dieser Entscheidung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, und der Käufer kann nun ungehindert über die Flächen verfügen. Die Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, den 5. November, wird zudem weitere wichtige Themen wie die Samtgemeindeumlage und die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss des Abwasserverbands behandeln.

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