Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2024 wurde kürzlich von Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz vorgestellt. Hessen kann auf eine erfreuliche Entwicklung in seinen Finanzen blicken: Verbesserungen von fast 900 Millionen Euro wurden erzielt. Diese Mittel sollen insbesondere verwendet werden, um Steuerausfälle im Haushalt des Jahres 2025 aufzufangen. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Neuverschuldung für 2024 nahezu unverändert bei rund 2,8 Milliarden Euro, was auch im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse steht, die neue Schulden zur Auffangung von Steuerausfällen erlaubt.
Die Investitionen in Hessen erreichen im kommenden Jahr einen Rekordwert von über 2,8 Milliarden Euro. Zudem plant das Land zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Erhöhung der Beteiligung an der Landesbank Helaba einzuwerben. Diese Investitionen sind Teil eines größeren Plans, der insgesamt fast 5 Milliarden Euro für die Entwicklung des Landes bereitstellt. Auch die Kommunen profitieren von diesen Haushaltsmaßnahmen; für 2024 erhalten sie nahezu 7 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, was als Höchstwert gewertet wird. Darüber hinaus zahlt Hessen mehr als 3,7 Milliarden Euro an ärmere Bundesländer im Finanzkraftausgleich, was die Regierung als große Herausforderung betrachtet.
Nachtragshaushalt 2024
In einer weiteren wichtigen Entscheidung wurde der Nachtragshaushalt 2024 in dritter Lesung im Hessischen Landtag verabschiedet. Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt auf einem Sofortprogramm, das mit insgesamt 200 Millionen Euro ausgestattet ist, um insbesondere die Wirtschaft und die Kommunen zu stärken. Lorz hebt hervor, dass die Finanzierung des Haushalts durch Umschichtungen erfolgt und keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Dies steht im Einklang mit der Neuausrichtung der Landesregierung, die Mitte Januar 2024 übernommen wurde.
Die neue Landesregierung ergänzte den bereits im Januar 2023 beschlossenen Doppelhaushalt und setzte damit erste eigene Schwerpunkte. Der Nachtragshaushalt hält die Vorgaben der Schuldenbremse ein und erzielt eine sogenannte „Schwarze Null“ bei den Stellen, während 420 Stellen neu zugeordnet werden, ohne dass der Gesamtstellenbestand steigt. Die Prognosen zur weiteren Entwicklung der Steuereinnahmen sind jedoch besorgniserregend. Die Mai-Steuerschätzung sieht für 2024 einen Ausfall von 631 Millionen Euro vor, mit ähnlich hohen Verlusten auch in den Folgejahren.
Wirtschaftliche Herausforderung und Ausblick
Die wirtschaftliche Schwächephase, die Deutschland derzeit prägt, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltsplanung in Hessen. Die Bundesregierung erwartet für 2024 lediglich ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent, was die bereits bestehenden Herausforderungen verstärken könnte. Daher betont Lorz die Dringlichkeit von Maßnahmen durch die zukünftige Bundesregierung. In dieser Situation gilt es, die richtige Balance zwischen Konsolidierung und gezielten Investitionen zu finden, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Die Entwicklungen im hessischen Haushalt stellen sowohl Möglichkeiten als auch Herausforderungen dar. Die Landesregierung sieht sich nun in der Verantwortung, eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die sowohl den Bedürfnissen der Bürger als auch den Rahmenbedingungen der Wirtschaft Rechnung trägt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickeln und welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden, um die gesetzten Ziele zu erreichen.