Am 5. März 2025 wird das Thema Schuldenbremse in Hessen wieder aktuell. Mit einer breiten Mehrheit von 70 Prozent stimmten die Bürger im Jahr 2011 für die Schuldenbremse, die in die Hessische Landesverfassung aufgenommen wurde. Dieses Votum fand statt im Rahmen einer Volksabstimmung am 27. März 2011, die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten wurde. Der Hessische Landtag hatte zuvor am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung beschlossen, welches die Neuverschuldung ab 2020 wesentlich einschränken sollte. Die Verfassungsänderung trat schließlich am 10. Mai 2011 in Kraft und ist seither in Artikel 141 der Landesverfassung verankert. Wikipedia erläutert, dass diese Maßnahme zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts wesentlich beitrug.
Die Schuldenbremse erlaubt strukturelle Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen, wie etwa zur Ausgleichung konjunktureller Schwankungen oder bei Naturkatastrophen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Entwicklungen auf diesem Feld. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die 2020 zur Feststellung einer Naturkatastrophe im Land führte, mussten Kredite in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden. Diese Notlagenkredite unterliegen einem Tilgungsplan, der ab 2024 eine jährliche Rückzahlung von 200 Millionen Euro vorsieht. Bemerkenswert ist, dass Hessen seit 2016, abgesehen vom Jahr 2020, keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Hessen Finanzen betont, dass die Schuldenbremse auch in der aktuellen Haushaltslage eingehalten wird.
Aktuelle Entwicklungen
In der Politik gibt es jüngst Bestrebungen von CDU, CSU und SPD in Berlin, milliardenschwere Sondervermögen zu vereinbaren, was den Ländern eine stärkere Verschuldung erlauben soll. Diese Entwicklungen führen zu unterschiedlichen Reaktionen innerhalb der Landespolitik. Während einige Kräfte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Länder stärken wollen, warnen andere vor einem zu schnellen Anstieg der Verschuldung. Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag zu einem Strike in Kitas und Pflegeeinrichtungen aufgerufen, was vor allem Berufe betrifft, in denen traditionell viele Frauen beschäftigt sind. Verdi fordert höhere Gehälter im laufenden Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. FAZ berichtet, dass dieser Streik für teils erhebliche unterbrechungen im Alltag der Bürger sorgen könnte.
Abgerundet wird der Blick auf Hessen durch aktuelle Wetterprognosen. Am Donnerstag wird viel Sonnenschein bei Temperaturen bis zu 16 Grad erwartet. Ein erfreulicher Ausblick für alle, die an diesem Tag eine der zahlreichen Veranstaltungen besuchen möchten, zum Beispiel um dem Geburtstag eines lokalen Promis beizuwohnen, wie der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Monika Hermanns. Auch die Mitgründerin von Biontech AG, Özlem Türeci, und viele weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können an diesem Tag gefeiert werden. Durchschnittlich bebte die Erde in Hessen im letzten Jahr etwa 400 Mal pro Jahr, was angesichts der geologischen Gegebenheiten des Landes nicht außergewöhnlich ist.