Die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum am 22. Januar 2025 wird von mehreren wichtigen Themen geprägt sein. Diese Themen sind essenziell für die zukünftige wirtschaftliche und energetische Ausrichtung des Landes Hessen. Ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten (FDP) ist der Antrag, die Baukosten zu senken und den Fokus auf Deponien sowie Recyclingbaustoffe zu legen. Mit dem Titel „Ein Keller ist kein Luxusgut!“ wird in diesem Antrag auf die Notwendigkeit hingewiesen, Wohnraum bezahlbarer zu machen. Die Drucksache zu diesem Antrag trägt die Nummer 21/1238 und wird daher besonders intensiv diskutiert.
Ein weiterer Antragspunkt der Freien Demokraten fordert, durch Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere durch eine Verbesserung der Garagenverordnungen, effizientere Lösungen für die Bürger zu schaffen. Dieser Antrag, bezeichnet als „Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen“, hat die Drucksache 21/1239 und wird in der Sitzung ebenfalls behandelt.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wasserstoff-Initiativen
Zusätzlich möchte die FDP die hessisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. In ihrem Antrag mit dem Titel „Hessisch-Israelische Wirtschaftsbeziehungen ausbauen – Digitalisierung schafft neue Chancen für enge Zusammenarbeit“ (Drucks. 21/1254) streben sie an, die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Hessen und Israel durch digitale Innovationen zu stärken. Allerdings hat der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz bereits am 5. Dezember 2024 eine Empfehlung zur Ablehnung dieses Antrags ausgesprochen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines Abstimmungsergebnisses, bei dem CDU und SPD gegen die AfD und FDP stimmten.
Ein weiterer wichtiger Schritt für die energetische Zukunft Hessens ist der Antrag zur Anbindung an ein Wasserstoff-Kernnetz. Mit dem Antrag „Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an Wasserstoff-Kernnetz anschließen“ (Drucks. 21/1268) möchten die Freien Demokraten den Ausbau eines nachhaltigen Energienetzes vorantreiben. Dieser Schritt ist gemäß dem Dossier von Scientists for Future entscheidend, um die hohen Kosten für die Infrastruktur und die erforderliche Bedarfsabdeckung für Wasserstoff zu adressieren.
Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung
Die Anträge zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften finden ebenfalls großen Anklang. In dem Antrag „Hessen muss abspecken: Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen (VV TB) vereinfachen“ (Drucks. 21/1414) wird von der FDP gefordert, die Verfahren so weit zu straffen, dass der Wohnungsbau beschleunigt werden kann. Auch die AfD hat hierzu einen dringenden Antrag eingereicht: „Effizienz statt Bürokratie: Verwaltungsvorschriften der VV TB in Hessen verschlanken“ (Drucks. 21/1484).
Ein zusätzlicher Berichtsantrag zur Thematik der „Photovoltaik in Hessen“ (Drucks. 21/1220), eingereicht von mehreren Mitgliedern der AfD, wird ebenfalls behandelt. Diese Bestrebungen sollen in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung und der Notwendigkeit, auch erneuerbare Energien stärker zu fördern, intensiv diskutiert werden.
Insgesamt wird die Sitzung ein wichtiger Beitrag zur Diskussion über die Zukunft des Wohnens, der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen leisten. Die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, verdeutlichen den dringenden Bedarf an Reformen und innovativen Lösungen zur Stärkung des Landes.