Nach einem Jahr der Koalition aus CDU und SPD in Hessen zeigt sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zufrieden mit den erzielten Fortschritten und der Entscheidung, die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Bei der Landtagswahl 2023 hatte die CDU 34,6 % der Stimmen erhalten und gemeinsam mit der SPD eine Regierungskoalition gebildet, in der die SPD als Juniorpartner mit einer Zustimmung von lediglich 15,1 % fungiert. Die Koalitionsverhandlungen und der Koalitionsvertrag stehen unter dem Motto „Eine für alle“ und umfassen zahlreiche politische Vorhaben, beispielsweise eine restriktive Migrationspolitik und eine Überarbeitung der Bildungsansätze durch den Verzicht auf Gendern mit sprachlichen Sonderzeichen in Schulen und Verwaltung.fr.de berichtet.
Boris Rhein wurde kürzlich erneut mit 76 Ja-Stimmen im Landtag von Hessen gewählt, wobei das Regierungslager 75 Mandate innehat. Diese geheime Abstimmung, bei der 56 Abgeordnete mit Nein stimmten, unterstreicht die Spannungen, die in der politischen Landschaft herrschen. Die Opposition, insbesondere in Form der AfD, hat in den letzten Monaten an Einfluss gewonnen, jedoch konnte die Koalition einen klaren Regierungsauftrag vom Wähler übermitteln. Der Landtag hat zudem Astrid Wallmann erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.hessenschau.de ergänzt.
Politische Maßnahmen und Projekte
Ein zentrales Thema der Koalition ist die Haushaltskonsolidierung angesichts von Steuermindereinnahmen, die eine Sparhaushalt für 2025 erforderlich machen. Rhein hebt die Erhöhung der Polizeipräsenz in den Innenstädten und die bundesratsinitiative zur IP-Adressenspeicherung hervor und verweist auch auf die Verschärfung des Polizeirechts, das bereits zu einem rechtlichen Streit mit der Opposition geführt hat. Diese Projekte seien vor allem als Reaktion auf die Herausforderungen im Bereich Sicherheit zu sehen und könnten einen anti-grünen Unterton tragen.hessenschau.de berichtet.
Zusätzlich werden durch das Programm „Hessengeld“ Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentumserwerbs und zur Bekämpfung des spekulativen Leerstands angestrebt. Trotz der positiven Rhetorik in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD, bleibt der Einfluss der SPD stark eingeschränkt. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, der eine zentrale Rolle bei der Realisierung von Reformvorhaben spielt, sieht sich zudem mit Herausforderungen konfrontiert, da wesentliche Vorhaben wie Reformen im Baurecht ins Stocken geraten sind. Der Unmut unter Beamten über verschobene Besoldungserhöhungen könnte ebenfalls die Stabilität der Koalition gefährden.
Skandale und Herausforderungen
Ein interner Skandal betrifft die Kündigung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Mansoori, was zu einem Untersuchungsausschuss führte. Ob dieser Vorfall Ministerpräsident Rhein belastet, ist unklar, zumal Mansoori auch als potenzieller Herausforderer angesehen wird. Trotz dieser Schwierigkeiten plant Rhein, über die aktuelle Legislaturperiode hinaus im Amt zu bleiben und spricht von der Verantwortung, die mit dem Regierungsauftrag verbunden sei, insbesondere in Krisenzeiten.
Die Koalitionsregierung wird weiterhin an ihrer politischen Agenda arbeiten, während sie sich auf nächste Herausforderungen in der Legislaturperiode vorbereitet, wie Investitionen in Kitas, Bildungsreformen und eine umfassende Migrationspolitik, die auch eine Rückführungsoffensive umfasst. Die nächste detaillierte Regierungserklärung von Rhein wird in Kürze erwartet und könnte weiteren Aufschluss über die künftige politische Ausrichtung geben.