Das Parkhaus auf dem Gelände der Kreisverwaltung in Darmstadt-Kranichstein wird gegenwärtig saniert und aufgestockt. Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD) hat dem Kreistag den Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 vorgelegt. Dabei bezeichnete er die finanzielle Situation des Kreises als „dystopisches Szenario“. Der Ergebnishaushalt für 2025 weist einen Fehlbedarf von rund 65,7 Millionen Euro auf, während für 2026 ein Defizit von 73,4 Millionen Euro prognostiziert wird.
Die geplanten Kredite für die kommenden Jahre sind ebenfalls alarmierend: Für 2025 stehen 14,6 Millionen Euro und für 2026 24,2 Millionen Euro auf der Agenda. Dies wirft die Frage auf, wie die Selbstverwaltung des Kreises gesichert werden kann, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden soll, um die finanzielle Lage der Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.
Steigende Schulträgerkosten
Ein weiterer Aspekt, der die finanzielle Lage des Kreises betrifft, sind die steigenden Kosten für den Kreis als Schulträger. Diese werden von 107 Millionen Euro im Jahr 2023 auf fast 127 Millionen Euro in 2025 und über 134 Millionen Euro in 2026 steigen. Dies stellt eine erhebliche Belastung für den Haushalt dar.
Die Verwaltung plant zudem, Mietstandorte an der Minna-Rees-Straße und der Rheinstraße aufzugeben und nach Kranichstein zu verlegen. Gleichzeitig sieht der Stellenplan eine Erhöhung um 40 Stellen vor, was zusätzliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringt.
Zusammensetzung des Haushaltsplans 2024
Um die Fehlbedarfe zu decken, sollen Mittel aus Rücklagen sowie ungebundener Liquidität herangezogen werden. Die endgültige Genehmigung der Haushaltssatzung für 2024 durch die Aufsichtsbehörde fand am 4. Juni 2024 statt.
Angesichts dieser Herausforderungen kündigte Schellhaas an, ein Haushaltssicherungskonzept dem Darmstädter Regierungspräsidium vorzulegen, da der Etatentwurf in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig ist. Die bevorstehenden Sitzungen des Kreistags werden entscheidend dafür sein, wie der Kreis mit den finanziellen Schwierigkeiten umgehen wird.