Am Amtsgericht Groß-Gerau wurde eine 43-jährige Rüsselsheimerin wegen versuchter Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2021 verurteilt. Das Schöffengericht sprach eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten aus, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagte hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine lokale Wählergruppe 16 gefälschte Wahlzettel für die Briefwahl eingereicht. Diese Wahlzettel basierten auf unrechtmäßig erlangten Vollmachten, was zu einer Gesamtzahl von 34 Urkundenfälschungen führte. Die Angeklagte gestand in der Hauptverhandlung, was dem Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme ersparte, und verzichtete auf eine Anfechtung des Urteils, welches nun rechtskräftig ist.
Während die Strafe zum Teil durch eine noch offene Gefängnisstrafe aus einem früheren Urteil beeinflusst wurde, hatte die Frau bereits eine Bewährungsstrafe aufgrund von Betrug wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld in der Zeit, in der sie selbstständig war. Darüber hinaus weist sie Vorstrafen wegen Diebstahls und des unerlaubten Entfernens nach einem Autounfall auf. Der Richter warnte in seinem Urteil, dass die Konsequenzen beim nächsten Vergehen strenger ausfallen könnten. Ein Staatsanwalt hatte eine strengere Strafe gefordert, wohingegen die Verteidigung eine einjährige Bewährungsstrafe beantragte. Der Vorsitzende Richter stellte fest, dass die Angeklagte nicht absichtlich das Staatswesen untergraben wollte.
Hintergrund der Wahlbetrugsaffäre
Die Stadtverwaltung von Rüsselsheim hatte nach Verdachtsmomenten den Wahlprozess der Kommunalwahl 2021 geprüft. In diesem Rahmen wurden die Briefwahlunterlagen von über 12.000 Wählern untersucht. Auf Kreisebene wurde entschieden, die Wahl des Kreistags in einigen Briefwahlbezirken zu wiederholen, während die Wahl der Stadtverordneten von Groß-Gerau nicht wiederholt wurde. In einem anderen Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei weitere Beschuldigte wegen Verdachts der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2021. Diese Ermittlungen betreffen auch die nahegelegene Stadt Raunheim.
Ursprünglich wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen sieben wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wurden. Ein weiteres Verfahren endete aufgrund geringfügiger Schuld. Bei den verbleibenden zwei Verfahren wurde noch keine Anklage erhoben. Es wird erwartet, dass die Beschuldigten gefälschte Unterschriften verwendet haben, um Zugang zu den Briefwahlunterlagen zu erhalten. Die Vorfälle haben zu einem tiefen Misstrauen in das Wahlsystem und zu einer breiten Diskussion über die Sicherheit der Briefwahl geführt.
Im Kontext dieser Geschehnisse ist zu beachten, dass in Deutschland zahlreiche Berichte über Wahlfälschungen, insbesondere bei der Briefwahl, kursieren. Häufig werden diese Fälle zufällig aufgedeckt, was auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. Ähnliche Probleme wurden auch in anderen Städten und Ländern festgestellt, wodurch sich die Problematik von Wahlbetrug und Manipulation im Wahlprozess auf ein breiteres internationales Spektrum erstreckt. Dies wirft Fragen zur Integrität und Transparenz von Wahlen generell auf.